Recht aktuell
Bundesjustizministerium: Schutz des geistigen Eigentums international verbessern
Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundesjustizministeriums für einen international besseren Schutz des geistigen Eigentums einsetzen.
Das Ministerium betont in diesem Zusammenhang, dass Deutschland als Exportnation viele Produkte ausführt, die auf technischen Innovationen und Know-how beruhen und deshalb maßgeblich auf verbindliche und effektive Regeln angewiesen ist. Insbesondere unterstützt Deutschland das „European Patent Litigation Agreement“ (EPLA), mit dem ein einheitliches europäisches Streitregelungssystem im Patentbereich geschaffen werden soll. Darüber hinaus plant Deutschland nach Angaben des Justizministeriums, China bei der Umsetzung der internationalen Verträge zum Schutz des geistigen Eigentums zu unterstützen.
Elektronisches Unternehmensregister jetzt online
Wie geplant hat am 1. Januar 2007 das neue elektronische Unternehmensregister seinen Betrieb aufgenommen.
Unter www.unternehmensregister.de können jetzt wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens abgefragt werden. Alle wichtigen Unternehmensdaten, deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind daher ab jetzt über eine einheitliche Internet-Adresse abrufbar. Dazu gehören auch das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister sowie veröffentlichte Jahresabschlüsse. Die genannten, von den Amtsgerichten geführten Register werden dazu in den nächsten Jahren vollständig auf elektronischen Betrieb umgestellt. Anmeldungen zur Eintragung sind allerdings weiterhin zur Wahrung der Rechtssicherheit in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
