Recht aktuell
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung einer Eintragung ins Grundbuch möglich
Mit Urteil vom 11. Januar 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass es dem Grunde nach möglich ist, einen Staatshaftungsanspruch darauf zu stützen, dass der für die Eintragung der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ins Grundbuch zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts dies um nahezu zwei Jahre verzögert.
In dem hier vorliegenden Fall berief sich der Rechtspfleger darauf, dass eine frühere Eintragung infolge Arbeitsüberlastung nicht möglich war. Der BGH bejahte grundsätzlich die Möglichkeit, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Beschleunigung eine Amtspflicht darstellen könnte, verwies die Sache dann aber an das Oberlandesgericht zurück, da weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich war.
Bundesrat berät über neues Versicherungsvertragsrecht
Am 1. Februar 2007 fand die erste Lesung des Regierungsentwurfs zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im Bundestag statt.
Kernpunkte des Entwurfs sind die Sicherstellung besserer Beratung und Information der Versicherungsnehmer, die Einräumung eines gesetzlichen Widerrufsrechts, die Abschaffung des „Alles-oder Nichts“- Prinzips, die Modernisierung der Lebensversicherung sowie eine Reihe von weiteren Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Transparenz des Versicherungswesens. Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
