Das Antikorruptionsgesetz – steht nun jede Kooperation unter dem Verdacht der Korruption?

30.09.2016

von RA Prof. Dr. jur. Bernd Halbe, RA Jörg Paßmann

Am 4. Juni 2016 ist mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen eine Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten, die Auswirkungen für alle Gesundheitsberufe, insbesondere aber für Ärzte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß hat.
Es werden zwei Tatbestände – Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen – neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die von erheblicher Bedeutung für die ärztliche Tätigkeit sind. Der Gesetzgeber reagiert damit auf eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH aus dem Jahr 2012, in der dieser die fehlende Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten festgestellt hatte.

>>> Kompletten Beitrag lesen (PDF)