Die Reform des Vergaberechts.

20.04.2016

von Rechtsanwalt Oliver Hattig, Hattig und Dr. Leupolt Rechtsanwälte, Köln

Mit einer umfassenden Reform wird der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland modernisiert. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten.

Die Reform sieht vor, dass die wesentlichen Regelungen im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in verschiedenen Rechtsverordnungen geregelt. Durch die Reform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Die Reform muss bis spätestens 18. April 2016 in Kraft treten. Dann läuft die Frist für die Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien ab.

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