Abgabenordnung

30.07.2018

Unvollständig ausgefülltes Steuerformular: Änderung möglich?

| Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid noch geändert werden, wenn ein Steuerberater eine Zeile in einem Steuerformular übersehen hat? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Köln meint „Nein“. Die Änderungsvorschrift des § 173 AO „neue Tatsachen“ greift hier nicht. Dem Steuerberater wird grobe Fahrlässigkeit unterstellt, die dem Mandanten zuzurechnen ist.|

Im konkreten Fall hatte der Steuerberater beim Ausfüllen der Körperschaftsteuererklärung des Mandanten eine Zeile übersehen, nach der Ausschüttungen nach § 8b Abs. 1 KStG außerbilanzmäßig neutralisiert werden. Diesen Fehler bemerkte er erst, nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen war. Den Änderungsantrag nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO lehnte das FA ab, weil dem Berater ein grobes Verschulden zu unterstellen war – zu Recht, wie das FG Köln (11.5.17, 10 K 1732/16) meint.

Praxistipp | Betroffene Steuerberater können sich in vergleichbaren Fällen mit einem Einspruch wehren. Denn der Fall hängt beim BFH (Az. XI R 9/18).

Noch besser: Wurden mit der Steuererklärung Unterlagen eingereicht, aus denen das FA die fehlende Eintragung hätte erkennen können, kommt eine Bescheidänderung nach § 129 AO in Betracht. Im Fall vor dem FG Köln hätte das funktioniert, wenn mit der Steuererklärung die Ausschüttungsbescheinigung eingereicht worden wäre.

IWW-Institut, Würzburg