Einkommensteuer: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

31.10.2016

| Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist damit möglich, dass sich eine effektive steuerliche Mehrbelastung ergeben kann, so ein aktuelles Urteil des BFH (28.4.16, VI R 18/15). |

Sachverhalt

Streitig war, ob die Zahlung freigewordener Deckungsmittel aus einer gekündigten Gruppendirektversicherung an den Arbeitgeber als Rückzahlung von Arbeitslohn zu beurteilen ist. Der Arbeitgeber gab die Lohnsteuer-Anmeldung ab und machte geltend, durch die Kündigung des Versicherungsvertrags hätten die Arbeitnehmer ihren Versicherungsschutz verloren. Dementsprechend sei in Höhe der freigewordenen Deckungsmittel negativer Arbeitslohn angefallen. Die Steuerbehörde berücksichtigte die geltend gemachte negative pauschale Lohnsteuer jedoch nicht.

Entscheidung

Der BFH entschied, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch gegen das FA auf Erstattung der in der Vergangenheit entrichteten pauschalen Lohnsteuer für die an den Versicherer geleisteten Direktversicherungsbeiträge hat. Denn der Rechtsgrund für die Zahlung der Pauschalsteuer ist nicht nachträglich entfallen, da die Lohnsteuer-Anmeldungen weder geändert noch aufgehoben worden sind.

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine § 15 Abs. 1 UStG entsprechende Regelung kennt das Einkommensteuergesetz nicht.

§ 40b Abs. 1 EStG stellt eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Macht der Arbeitgeber von diesem Wahlrecht Gebrauch, hat er die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen und ist deren Schuldner (§ 40 Abs. 3 S. 2 HS 1 EStG).

Die Steuerschuldnerschaft des Arbeitgebers ist aber nur steuertechnischer Natur. Denn auch die pauschale Lohnsteuer ist eine Steuer, die aufgrund der Tatbestandsverwirklichung durch den Arbeitnehmer entsteht, also eine von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer. Es handelt sich um die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer des Arbeitnehmers. Die pauschale Lohnsteuer bleibt als Lohnsteuer mithin eine Erhebungsform der Einkommensteuer.

Die Erklärung des Arbeitgebers, die pauschale Lohnsteuer übernehmen zu wollen, bewirkt lediglich, dass die im Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns dem Grunde nach bereits entstandene Entrichtungsschuld abweichend berechnet wird. Damit ist auch die Lohnsteuer eine Vorauszahlungssteuer. Eine Festsetzung negativer Vorauszahlungen kommt jedoch nicht in Betracht, auch wenn dadurch Lohnsteuerüberzahlungen ausgeglichen werden sollen.

Auch eine Verrechnung negativer pauschaler mit positiver regulärer Lohnsteuer ist nicht möglich. Denn hierfür fehlt es zum einen an der erforderlichen Schuldneridentität. Zum anderen ordnet das Gesetz an, dass die pauschale Lohnsteuer auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers nicht anzurechnen ist. Das gilt auch bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung.


IWW-Institut, Würzburg