Einkommensteuererklärung

03.07.2017

Anlaufhemmung von drei Jahren auch bei Antragsveranlagungen möglich

| Der BFH (30.3.17, VI R 43/15) hat eine interessante Entscheidung zur Festsetzungsfrist im Sinne der Steuerpflichtigen getroffen, wenn eine Antragsveranlagung und eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung (im Streitfall wegen eines bestehenden Verlustvortrags) vorliegen. Da der BFH sowohl eine Anlaufhemmung als auch eine Ablaufhemmung gewährte, konnte die relativ spät abgegebene Steuererklärung noch berücksichtigt werden. |

1. Hintergrund

Bei der Abgabefrist einer Einkommensteuererklärung ist zwischen einer Pflicht- und einer Antragsveranlagung zu unterscheiden. Folgende Grundsätze sind zu beachten:

  • Pflichtveranlagung:
    - Festsetzungsfrist von 4 Jahren (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO)
    - zuzüglich Anlaufhemmung von 3 Jahren (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO)
  • Antragsveranlagung:
    - ebenfalls 4-jährige Festsetzungsfrist (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG)
    - grundsätzlich ohne Anlaufhemmung von 3 Jahren (verfassungsgemäß laut BVerfG 18.9.13, 1 BvR 924/12)

2. Der Sachverhalt

Das FA hatte für einen Steuerpflichtigen mit Bescheid vom 5.6.08 auf den 31.12.05 einen verbleibenden Verlustvortrag i. H. von 46.749 EUR festgestellt. Seine Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 gab der Steuerpflichtige, der in dieser Zeit ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt hatte, erst im Dezember 2013 beim FA ab. Das FA lehnte eine Veranlagung ab, da der Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht fristgerecht gestellt worden sei. Das FA ging nämlich davon aus, dass die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer jeweils nach Ablauf von vier Jahren geendet hat. Dieser Auffassung hat der BFH jedoch zumindest für die Steuererklärung für 2006 widersprochen.

3. Pflichtveranlagung nach § 56 S. 2 EStDV löst Anlaufhemmung aus

Nach der Entscheidung des BFH ist der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil für das Jahr 2006 nach § 56 S. 2 EStDV eine Steuererklärung einzureichen war. Denn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums (31.12.05) war ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden. Die dreijährige Anlaufhemmung bewirkt zusammen mit der vierjährigen Festsetzungsfrist letztlich eine siebenjährige Verjährungsfrist. Da die Festsetzungsfrist im Streitfall also erst zum 31.12.13 endete, war die im Dezember 2013 abgegebene Einkommensteuererklärung damit noch fristwahrend eingegangen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 S. 2 EStDV besteht eine Verpflichtung zur Erklärungsabgabe nur für den Veranlagungszeitraum, der auf das Jahr der Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs folgt. Danach war der Steuerpflichtige für die Streitjahre 2007 und 2008 nicht zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, sondern nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG lediglich berechtigt. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO kommt somit nicht zur Anwendung.

Beachten Sie | Nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO i. V. mit § 170 Abs. 1 AO verjährte die Einkommensteuer für 2007 demnach mit Ablauf des Jahres 2011, die Steuer für 2008 mit Ablauf des Jahres 2012. Ob die beantragten Feststellungen der zum Ende der Streitjahre verbleibenden Verlustabzüge noch durchzuführen sind, war nicht Gegenstand dieses, die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen betreffenden Verfahrens.

4. Antragsveranlagung löst Ablaufhemmung aus

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG stellt zugleich einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO dar. Dies bedeutet: Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist (außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens) ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist (= Ablaufhemmung).

Die Ablaufhemmung wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige im Streitfall zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2006 verpflichtet war. Denn kommt trotz der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nur eine Antragsveranlagung in Betracht, besitzt die Einkommensteuererklärung einen doppelten Zweck:

  • Zum einen erfüllt der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht nach § 56 S. 2 EStDV.
  • Zugleich stellt der Steuerpflichtige auch einen Veranlagungsantrag i. S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG, der die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.

Fazit | Der Streitfall zeigt einmal mehr, wie wichtig die Kenntnis der verfahrensrechtlichen Besonderheiten sein kann. Denn erst durch die zutreffende Anwendung der verjährungsrechtlichen Vorschriften kam der Steuerpflichtige (zumindest für das Streitjahr 2006) zu seinem Recht.

IWW-Institut, Würzburg