Einkünfteerzielungsabsicht

06.06.2016

Zur vorbehaltenen Selbstnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen

| Vermieten Steuerpflichtige Ferienwohnungen, sollten sie sich keine zeitweise Selbstnutzung vorbehalten. Denn nur dann erkennt das Finanzamt (dauerhafte) Verluste ohne Überschussprognose an. In diesem Zusammenhang musste das FG Köln (17.12.15, 10 K 2322/13) über folgende Frage entscheiden: Welche Auswirkungen hat eine zunächst mögliche Selbstnutzung, wenn diese später ausgeschlossen wird? |

1. Sachverhalt

Im Streitfall hatte ein Ehepaar 1999 ein Ferienhaus erworben und hierfür einen Gästevermittlungsvertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Dieser sah die Selbstnutzung für maximal vier Wochen im Jahr vor. Die Selbstnutzungsmöglichkeit wurde 2000 ausgeschlossen und aus dem ursprünglichen Vertrag aus 1999 gestrichen. Im Übrigen lagen die tatsächlichen Vermietungstage im Rahmen des Ortsüblichen.

2. Entscheidung und Anmerkungen

Der Streitfall befand sich nach dem zurückverweisenden Revisionsurteil des BFH (16.4.13, IX R 26/11) im 2. Rechtsgang. Erst hier legte das Ehepaar die „Zusatzvereinbarung“ bzw. den Änderungsvertrag vor.

Das FG Köln erkannte die Verluste für die Streitjahre 2004 und 2005 an. Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose war nach Ansicht der Richter nicht angezeigt, weil das Ehepaar die Selbstnutzung der Ferienwohnung in einer Ergänzungsvereinbarung ausgeschlossen hatte.

Beachten Sie | Die Entscheidung des FG Köln ist trotz Revisionszulassung (leider) rechtskräftig geworden. Es hätte sicherlich der Rechtssicherheit gedient, wenn der BFH Gelegenheit bekommen hätte, zu der bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage Stellung zu nehmen, ob der nachträgliche Ausschluss einer ursprünglich vereinbarten Selbstnutzungsmöglichkeit die Überschussprognose genauso ausschließt, wie das in Fällen einer von Anfang an ausgeschlossenen Selbstnutzung der Fall ist.

Praxishinweis | In diesem Zusammenhang sollte auch bedacht werden, dass das FA einer nachträglich vorgelegten Vereinbarung sicherlich mit allem gebotenem Misstrauen begegnen wird. Zudem wird es überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine nachträglich geschlossene oder nur um eine fingierte Vereinbarung handelt. In letzterem Fall würde der Vorgang automatisch eine strafrechtliche Relevanz bekommen.

Eigentümern kann nur geraten werden, sich von vornherein keine Selbstnutzung vorzubehalten und am Ferienort ggf. eine fremde Wohnung anzumieten. Damit bleiben die Werbungskostenüberschüsse erhalten und die mühevolle Prognoserechnung entfällt.

IWW-Institut, Würzburg