Einkünfteübertragung

14.08.2017

Gestaltungsmodell „Zuwendungsnießbrauch zur Studienfinanzierung“ gebilligt

| Eltern steht es frei, ob sie ihrem Kind für dessen Unterhalt Barmittel überlassen oder ihm – auch befristet – die Einkunftsquelle selbst übertragen. Wenn sie sich aus steuerlichen Gründen für letzteres entscheiden, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende Gestaltung als unangemessen anzusehen wäre. Mit diesem Urteil hat nun ein FG für Furore gesorgt und das Modell „Zeitlich befristeter Zuwendungsnießbrauch zur Studienfinanzierung“ quasi abgesegnet (FG Baden-Württemberg 13.12.16, 11 K 2951/15, Rev. zugelassen). |

Zum Hintergrund

Die Kosten für ein Erststudium sind bekanntlich nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern lediglich als Sonderausgaben mit bis zu 6.000 EUR im Jahr. Als Ausweg wird in der Praxis häufig empfohlen, dem Kind einen zeitlich befristeten Zuwendungsnießbrauch an einem Mietwohngrundstück und damit auch die Einkünfte bzw. die Einkunftsquelle für einen gewissen Zeitraum zu übertragen (vgl. hierzu den praktischen Fall in dieser Ausgabe auf S. 293 ff.). So war es auch in dem vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall:

Sachverhalt

Mit notariell beurkundetem Vertrag räumte die Mutter ihrer Tochter ab dem 1.1.13 einen bis zum 31.12.17 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem ihr gehörenden Grundstück ein. Der Nießbrauch zugunsten der Tochter wurde ins Grundbuch eingetragen. Ihr stehen damit die Einnahmen in voller Höhe zu und sie trägt alle Lasten des Grundbesitzes. Seit dem 1.1.13 vermietet die Tochter ein auf dem Grundstück befindliches Betriebsgebäude an ihren Vater, das dieser im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Handwerker nutzt(e). Anders als das Finanzamt sah das FG Baden-Württemberg hierin keinen Gestaltungsmissbrauch.

Anmerkungen

Das Modell ist in der Praxis bereits häufiger mit Erfolg durchgeführt worden. Allerdings wird üblicherweise empfohlen, dass die Dauer des Zuwendungsnießbrauchs über die übliche Studiendauer hinausgehen sollte. Es wird geraten, einen Zeitraum von mindestens acht, besser zehn Jahren zu wählen. Im Besprechungsfall hat das FG aber sogar einen Zeitraum von fünf Jahren als zulässig erachtet. Dieser entspricht bei vielen Studiengängen der voraussichtlichen Studiendauer.

Gestaltungshinweis | M. E. ist es dennoch ratsam, das Gestaltungsmodell nicht „auf die Spitze zu treiben“, sodass ein längerer Nießbrauch anzuraten ist. Bemerkenswert ist, dass das FG das Modell trotz einer „familieninternen“ Gestaltung, also trotz der Vermietung an den Vater, anerkannt hat. Das eröffnet weitere Möglichkeiten, zumal der Nachteil des Zuwendungsnießbrauchs oft darin liegt, dass die Mieter informiert werden müssen. Das möchten viele Eltern nicht. Bei einer Vermietung unter nahen Angehörigen besteht dieser Nachteil nicht.

IWW-Institut, Würzburg