Entgeltfortzahlung

07.05.2018

In diesen Fällen sind Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer umlagepflichtig

| Muss für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) und Fremdgeschäftsführer einer GmbH die Umlage U1 für Arbeitsunfähigkeit und die Umlage U2 für Mutterschaft gezahlt werden? Der folgende Kurzbeitrag bringt Sie auf den aktuellen Stand. |

Bisher keine U1- und U2-Pflicht

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben bisher auf den Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht abgestellt. Sie vertraten die Auffassung, dass für Geschäftsführer

  • weder die Umlage 1 (Arbeitsunfähigkeit)
  • noch die Umlage 2 (Mutterschaftsleistungen)

zu entrichten ist (Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, Rundschreiben vom 13.2.06).

Neue Regeln ab 1.1.18: U2-Pflicht für Sozialversicherungspflichtige

Nach dem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 7.11.17 (TOP 3) gilt Folgendes:

  • Für GGf und Fremdgeschäftsführer besteht nach wie vor keine U1-Pflicht. Sie sind nämlich nach dem Arbeitsrecht keine Arbeitnehmer.
  • Anders verhält es sich seit 1.1.18, was die U2-Pflicht angeht. Hier wird neuerdings auf den Beschäftigtenbegriff in der Sozialversicherung abgestellt. Dies hängt mit der Änderung des § 1 Abs. 2 S. 1 MuSchG zusammen. Da wird auf den Beschäftigtenbegriff im Sozialversicherungsrecht verwiesen und nicht auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt.

Das hat zur Folge:

  • Seit 1.1.18 ist die Umlage U2 für Fremdgeschäftsführer und Minderheits-GGf zu bezahlen, weil diese sozialversicherungspflichtig sind. Allein entscheidend ist, dass der Fremdgeschäftsführer und Minderheits-GGf sozialversicherungspflichtig ist. Ob es vorher ein Statusfeststellungsverfahren gab, spielt keine Rolle. Genauso wenig, ob eine Stimmrechtsvereinbarung vorlag.
  • Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist die Umlage U2 weiterhin nicht zu entrichten.

IWW-Institut, Würzburg