Freibetrag für Betreuungsbedarf von Kindern: BFH stärkt die steuerlichen Rechte von Vätern

26.03.2018

| Lebt ein gemeinsames Kind getrennt lebender Eltern bei der Mutter und hält es sich auch beim Vater auf, steht jedem Elternteil die Hälfte des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu. Der Vater kann den hälftigen Freibetrag insbesondere dann für sich beanspruchen, wenn sein zeitlicher Betreuungsanteil im Jahr bei mindestens zehn Prozent liegt. Das hat der BFH klargestellt. |

Die Grundsätze zum BEA-Freibetrag

Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA-Freibetrag) beträgt für jeden Elternteil 1.320 EUR (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG). Sind die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung nicht erfüllt, kann der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind gemeldet ist, beantragen, dass ihm der BEA-Freibetrag des anderen Elternteils übertragen wird (§ 32 Abs. 6 S. 8 EStG).

Übertragung des Freibetrags kann widersprochen werden

Der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann dieser Übertragung widersprechen. Dazu muss eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sein (§ 32 Abs. 6 S. 9 EStG):

  • Dem Elternteil müssen Kinderbetreuungskosten entstanden sein.
  • Der Elternteil betreut das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang.


BFH klärt „Umfang der Betreuung“

Der BFH musste zum Kriterium „betreut das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang“ entscheiden. Er hat es für die Person, die der Übertragung widersprechen will, großzügig ausgelegt. Diese Person kann den hälftigen Freibetrag für sich beanspruchen, wenn der zeitliche Betreuungsanteil im Jahr bei mindestens zehn Prozent liegt (BFH 8.11.17, III R 2/16).

Im konkreten Fall hatten getrennt lebende Eltern vereinbart, dass sich der Vater jedes zweite Wochenende von Freitag 15.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr und die Hälfte der Ferien um seine Kinder kümmert. Das waren im Streitjahr rund 86 Tage. Weil das weniger als 25 Prozent der Tage eines Kalenderjahrs waren und ihm auch keine nennenswerten Kosten durch die Betreuung entstanden seien, beantragte die Mutter, den BEA-Freibetrag des Vaters auf sich zu übertragen. Dem widersprach der Vater.

Der BFH gab ihm Recht. Die 25-Prozent-Schwelle ist zu hoch, weil § 32 Abs. 6 S. 9 EStG lediglich fordert, dass das Kind von dem Elternteil, bei dem es nicht gemeldet ist, regelmäßig in einem „nicht unwesentlichen“ Umfang betreut wird. Dieses Kriterium ist bei einer zeitanteiligen Betreuung von über zehn Prozent erfüllt.


IWW-Institut, Würzburg