Honorarsicherung

23.07.2018

Vorsicht bei der Herabsetzung von Vorschüssen

| Nach § 8 StBVV kann der Steuerberater von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren sowie Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Vorsicht ist geboten, wenn der Auftraggeber den Steuerberater bittet, die Vorschüsse zu senken, und dieser der Bitte entspricht. Dies kann nicht nur zu einer Beschränkung des ziffernmäßigen Vorschusses führen, sondern auch zur Beschränkung des Honorars (OLG München 13.12.17, 15 U 886/17). |

Sachverhalt

Der Auftraggeber hatte den Steuerberater bereits vor Auftragserteilung darauf hingewiesen, dass keine höheren Kosten als diejenigen entstehen dürften, die der Vorberater in Rechnung gestellt hatte. Nachdem der Auftraggeber die erste Rechnung des neuen Steuerberaters erhalten hatte, bat er sofort um ein Gespräch, in dessen Verlauf es darum ging, die Vorschüsse zu reduzieren, was dann auch geschah.

Entscheidungsgründe

Eine solche Einigung des Auftraggebers mit dem Steuerberater könne nach den §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen sein, dass nicht nur der zunächst verlangte Vorschuss herabgesetzt, sondern zugleich eine Vereinbarung über die gesetzliche Vergütung des Steuerberaters getroffen wurde. Der Steuerberater hat sich nach Auffassung des Gerichts damit in Ausübung seines Ermessens an die Wahl des Gebührenrahmens gebunden. Somit müsse er in den rechtlichen Grenzen der StBVV den Honorarrahmen bis zu diesem Betrag nach Möglichkeit einhalten, soweit sich nicht nachträglich Änderungen gegenüber den im Zeitpunkt der Abrede vorgefundenen Bemessungsgrundlagen ergeben oder dem Steuerberater die Einhaltung dieses Richtwerts wegen eines besonders hohen Arbeitsanfalls unzumutbar sei.

Eine solche Vereinbarung sei auch nicht unwirksam, weil sie nur mündlich getroffen wurde. Die Textform des § 4 StBVV habe nicht eingehalten werden müssen, weil weder eine höhere noch eine geringere als die gesetzliche Gebühr vereinbart worden sei. Da auch kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, sei auch die Textform des § 14 StBVV nicht einzuhalten gewesen. Der vereinbarte Betrag habe vielmehr innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens gelegen.

Praxistipp | Steuerberater sollten nach Möglichkeit schon bei Auftragsannahme die Frage der Gebührenberechnung mit dem Auftraggeber geklärt haben. Bei Vereinbarung eines Vorschusses sollte stets bedacht werden, welche Folgen eine nachträgliche Senkung nach sich ziehen kann. Kann der Auftraggeber den geforderten Vorschuss nicht aufbringen, bietet sich stattdessen eine Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung an. Im Zweifelsfall sollte das Mandat beendet werden.


IWW-Institut, Würzburg