Unzufriedene Mandanten

29.08.2016

Darf die Steuerberaterkammer Stellungnahmen an den ehemaligen Mandanten weiterleiten?

| Immer häufiger wenden sich Mandanten an die Steuerberaterkammer, um etwas zu verlangen, wie insbesondere die Herausgabe von Unterlagen von dem Berater nach beendetem Mandat, und/oder über das Verhalten des Beraters Beschwerde zu führen. Darf die Berufskammer die den Berufsangehörigen dann abverlangte Stellungnahme an den (ehemaligen) Mandanten weiterleiten? |

Vermittlungsverfahren

Die Problematik liegt auf der Hand: Wenn sich ein Mandant über einen Steuerberater bei dessen uständiger Berufskammer beschwert und gleichzeitig begehrt, dass beispielsweise noch Arbeitsergebnisse oder Unterlagen herausgegeben werden müssen, wird die Berufskammer im Regelfall wegen des behaupteten zivilrechtlichen Anspruchs ein Vermittlungsverfahren i. S. von § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG einleiten. Zugleich wird sie den betroffenen Berufsangehörigen darauf hinweisen, dass eine „berufsaufsichtliche Bewertung vorbehalten“ bleibt. Damit wird die Kammer auch in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde tätig. Bekanntermaßen hat die Kammer ja auch die Aufgabe, die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen und die Mitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren sowie die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben (§ 76 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 StBerG).

Stellungnahme des Steuerberaters

Verbunden mit der Aufforderung der Steuerberaterkammer, zu dem Begehren des (ehemaligen) Mandanten Stellung zu nehmen, ist vorsorglich auch regelmäßig angemerkt, dass sich der „Vorstand der Kammer eine berufsaufsichtliche Bewertung“ vorbehält. Häufig erfolgt sogar der Hinweis im Hinblick auf § 80 StBerG, dass vom Grundsatz her zwar eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, der Berufsangehörige bei Selbstbelastung oder Bruch einer Verschwiegenheitsverpflichtung aber ausdrücklich das Recht zur Auskunftsverweigerung geltend machen kann. Im Regelfall wird der Berufsangehörige eine ausführliche Stellungnahme bei der Kammer vorlegen. Regelmäßig wird sich daraus eine völlig andere Sachverhaltsdarstellung ergeben als von dem (ehemaligen) Mandanten als Antragsteller und Beschwerdeführer vorgetragen.

Verschwiegenheitsverpflichtung der Berufskammer

In der Kammergeschäftsstelle wird im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren, das einer zivilrechtlichen Regelung im Sinne einer Mediation dient, sodann zu überlegen sein, inwieweit die Stellungnahme zur Klärung des Sachverhalts an den Antragsteller und Beschwerdeführer weitergeleitet werden darf oder muss. Vom Grundsatz her hat die Kammer dabei § 83 StBerG zu beachten. Danach haben Mitglieder des Vorstands – und ihnen nachgeordnet auch die Geschäftsführung der Steuerberaterkammer – über Angelegenheiten, die in dieser Funktion über Mitglieder der Kammer bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit könnte umfassender kaum sein. Die Formulierung entspricht im Wesentlichen derjenigen in § 203 Abs. 2 StGB, wonach sich die Schweigepflicht auf alles erstreckt, was den Verpflichteten anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist.

Mitwirkungsverpflichtung des Steuerberaters

Andererseits ist der Berufsangehörige bei einer Vermittlung zwischen Kammermitgliedern und Auftraggebern gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 4 StBerG im Rahmen der allgemeinen Vorgaben anerkanntermaßen zur Mitwirkung verpflichtet. Das ist auch sinnvoll, da die Kammer in diesem Verfahren im Interesse aller Berufsangehörigen versuchen will, ein für den Berufsstand vielleicht negatives Gerichtsverfahren zu verhindern.

Weiterleitung ja oder nein?

Daher muss in der Kammergeschäftsstelle bei der Weiterleitung von Stellungnahmen des Kammermitglieds an den Antragsteller im Vermittlungsverfahren differenziert werden: Handelt es sich tatsächlich nur um eine reine Vermittlung ohne Beschwerdecharakter, wird durch die Stellungnahme des Berufsangehörigen im Regelfall zugleich konkludent das Einverständnis erteilt sein, die Stellungnahme zur Überprüfung oder Erzielung eines sinnvollen Gesamtergebnisses an den Antragsteller weiterzuleiten. Anders ist zu entscheiden, wenn schon die Kammer selbst in ihrem Anschreiben an den Berufsangehörigen auf einen möglichen Beschwerdecharakter und eine sich daran eventuell anschließende aufsichtliche Prüfung hingewiesen hat. Hier ist der strengen Verschwiegenheitsverpflichtung der Berufskammer Vorrang einzuräumen.

Ohne eine Klärung dieser Frage ergibt sich keine Befugnis der Kammer zur Weiterleitung von Stellungnahmen. Weder kann diese aus der Natur oder dem Inhalt noch dem Zweck des angedeuteten Aufsichts- und Beschwerdeverfahrens hergeleitet werden, da ein solches Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde. Auch die Annahme einer konkludenten Zustimmung des Berufsangehörigen genügt ohne weitere Rückfragen bei diesem nicht, weil die strenge Verschwiegenheitsverpflichtung einen restriktiven Umgang mit der Bekanntgabe der erhaltenen Stellungnahme und der Weiterleitung an Dritte – auch an den Beschwerdeführer – vorgibt.


IWW-Institut, Würzburg