Berufsrecht

29.10.2018

Steuerberatern darf eine gewerbliche Tätigkeit nicht schematisch verboten werden

| Das BVerwG (11.7.18, 10 B 16.1, Beschluss) hat entschieden, dass die beklagte Steuerberaterkammer dem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung für seine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Bank zu erteilen habe. Das Verbot mit Ausnahmevorbehalt in § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist mit Blick auf die grundgesetzlich gewährleistete Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den Gleichbehandlungsrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur sehr zurückhaltend auszulegen. |

Anmerkungen

Die Vorinstanz (OVG Nordrhein-Westfalen 15.5.17, 4 A 2197/13) hatte weder die Regelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG noch die Ausnahmeregelung dazu in § 16 BOStB beanstandet. Sie präzisiert jedoch die Auslegungsmaßstäbe bei der Beurteilung, ob eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist und verweist dabei auf das BVerfG (23.8.13, 37, 1 BvR 2912/11, Beschluss): Die Beschränkung der Berufswahlfreiheit ist dem Betroffenen nur zumutbar, wenn sie nicht starr gehandhabt wird. Dafür muss im Einzelfall und mit konkreten Anknüpfungstatsachen dargestellt und abgewogen werden, wie die gewerbliche Tätigkeit die Ausübung des Steuerberaterberufs beeinträchtigen könnte, also ob Interessenkollisionen auftreten können, und ob den damit verbundenen Gefahren im konkreten Fall mit hinreichenden Mitteln begegnet werden kann.

Praxishinweise

Damit steht nun fest, dass die Berufskammern ihre bisher zu enge Auslegung der Ausnahmebestimmung aufgeben müssen und sich am Vorgehen bei den Rechtsanwälten orientieren müssen (Kleine-Cosack, NWB 18, 2885 ff).

Anwälte, die einen Zweitberuf ausüben wollen, müssen dies der Rechtsanwaltskammer nach § 56 Abs. 3 BRAO mitteilen. Die Kammer führt dann eine Vereinbarkeitsprüfung durch. Nach § 7 Nr. 8 BRAO kann der Anwalt einen Zweitberuf ausüben, solange dieser mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere mit seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege vereinbar und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet ist. Ein ausdrückliches und striktes Verbot gewerblicher Tätigkeit wie nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 kennt das anwaltliche Berufsrecht nicht. Eine z. B. kaufmännisch-gewerbliche Tätigkeit rechtfertigt nur dann die Versagung bzw. den Ausschluss der Zulassung, wenn sich die Gefahr der Interessenkollision deutlich abzeichnet und ihr nicht anders als mit der Berufsschranke begegnet werden kann (BGH 11.10.00, AnwZ (B) 54/99, Beschluss, BRAK-Mitt 01, 90).

Fazit | Die Lockerung der rigiden Praxis ist wichtig, weil die vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG nicht ausreichen werden, um die künftig erwartbaren Einnahmeausfälle durch wegfallende Geschäftsfelder zu kompensieren.


IWW-Institut, Würzburg