Betriebsprüfung

19.12.2016

Tankstellen auf dem Prüfstand: Praxishinweise für die Betriebsprüfung

| Eine Betriebsprüfung kommt nicht immer allein. Insbesondere bei Lohnsteuer-Außenprüfungen kann auch mit einer Prüfung durch die Sozialversicherung gerechnet werden. Der Zweck einer solchen Prüfung besteht in der Klärung, ob die Beiträge zur Sozialversicherung rechtzeitig und vollständig erhoben wurden. Zwar ist das Tankstellengewerbe wegen der vorwiegenden Selbstbedienung nicht besonders personalintensiv. Trotzdem ist mit Prüfungen zu rechnen, wobei insbesondere der Gesichtspunkt der Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenstatus eine Rolle spielt. |

1. Scheinselbstständigkeit oder Angestelltenstatus?

Das Urteil des SG Stuttgart vom 8.3.16 (S 8 KR 4005/14) ist ein Beispiel für die immer wiederkehrende Frage: Scheinselbstständigkeit oder Angestelltenstatus?

Beispiel

Das SG Stuttgart hat in einem Einzelfall festgestellt, dass der Leiter einer Tankstelle in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht und nicht selbstständig tätig ist, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. Ein Geschäftsanteil von 20 % erlaubt nach diesem Urteil keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft. Es kommt stets auf eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall an.

Prüfungen können auch durch die entstehenden Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr und die bei Vorsatz u. U. auf dreißig Jahre verlängerten Festsetzungsfristen teuer werden.

1.1 Zuständige Prüfbehörde

Zuständige Prüfbehörden sind entweder die Deutsche Rentenversicherung Bund (mit verschiedenen Standorten in Deutschland) oder einer der regionalen Versicherungsträger der Bundesländer (Regionalträger) gem. § 28p SGB IV.

Die genaue Zuständigkeit richtet sich nach den Betriebsnummern. Diese Regelung soll Mehrfachprüfungen verhindern. Bei Betrieben mit den Endziffern 0 bis 4 ist die Deutsche Rentenversicherung Bund und bei Betrieben mit den Endziffern 5 bis 9 der jeweilige Regionalträger zuständig. Werden die Entgeltabrechnungen durch eine Abrechnungsstelle (z. B. Steuerberater oder Buchhaltungsbüro) angefertigt, entscheidet die Betriebsnummer der Abrechnungsstelle.

1.2 Prüfungsturnus


Jeder Arbeitgeber soll nach der gesetzlichen Regelung mindestens alle vier Jahre geprüft werden. Dieser 4-Jahres-Turnus schließt es jedoch nicht aus, auch schon früher zu prüfen. Dies geschieht in der Praxis z. B. durch sogenannte Ad-hoc-Prüfungen nach Zufallserwägungen, Branchenprüfungen, bei Einstellung des Betriebs oder wenn sonstige Unregelmäßigkeiten auftreten.

Die Prüfung erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung in Form einer Prüfungsmitteilung. Sie muss spätestens 14 Tage vor der Prüfung angekündigt werden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist eine Verkürzung möglich (vgl. § 7 BVV). Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann eine Prüfung auch ohne vorherige Prüfungsmitteilung durchgeführt werden.

Praxishinweis | Ein wesentlicher Unterschied besteht gegenüber Außenprüfungen der Finanzämter: Es wird keine Prüfungsanordnung erlassen. Die Prüfungsmitteilung ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

1.3 Befugnisse der Prüfer


Der Prüfer darf in Entgeltunterlagen und in die gesamten Daten der Finanzbuchhaltung Einblick nehmen (§§ 1 Abs. 2 BVV). Zu den Entgeltunterlagen gehören alle Angaben und Unterlagen, die für die sozialversicherungsrechtliche Prüfung notwendig sind. Es empfiehlt sich daher, alle arbeitsvertraglichen Vereinbarungen (einschließlich derer mit geringfügig Beschäftigten) schriftlich zu vereinbaren, um diese bei einer etwaigen Prüfung leichter nachweisen zu können. Die Entgeltunterlagen müssen bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufbewahrt werden (§ 28f SGB V). Allerdings gelten längere Fristen, wenn sich diese aus anderen Vorschriften ergeben. Die Regelungen zur Aufbewahrung nach der AO und dem HGB sind daher zu beachten.

1.4 Schlussbesprechung und Änderungsbescheide


Auch hier erfolgt eine Schlussbesprechung vergleichbar wie bei einer Außenprüfung durch das Finanzamt. Anschließend erhält der Arbeitgeber die geänderten Beitragsbescheide oder – im günstigsten Fall – eine Mitteilung, dass sich keine Änderungen ergeben haben. Ist der Arbeitgeber mit den Bescheiden nicht einverstanden, so bietet sich als Rechtsbehelf der Widerspruch an. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren kann Klage erhoben werden. Zuständiges Gericht ist das Sozialgericht am Sitz des Betriebs.

2. Strafverfahren

Es besteht eine Doppelgleisigkeit zwischen Besteuerungsverfahren und Strafverfahren. Diese sind rechtlich voneinander zu trennen (§ 393 Abs. 1 S. 1 AO). Beide Verfahren sind rechtlich voneinander grundsätzlich unabhängig. Dies gilt auch für das Beitragsverfahren der Sozialversicherung. Allerdings haben Steuerfahnder kraft Gesetzes eine Doppelfunktion. Einerseits prüfen sie im Besteuerungsverfahren, können aber ebenso Beamte der Strafverfolgung sein. Aus der jeweiligen Maßnahme muss sich deutlich ergeben, ob sie im Besteuerungs- oder Strafverfahren tätig werden. Denn es ist unzulässig, in einem Verfahren die Befugnisse der AO mit denen der StPO zu kombinieren bzw. zu vermischen. Für den Unternehmer muss erkennbar sein, in welcher Funktion der Steuerfahnder ihm jeweils gegenübertritt. Denn nur dann kann der Unternehmer im Strafverfahren sein strafrechtliches Schweigerecht als Beschuldigter effektiv wahrnehmen.

Im Besteuerungsverfahren besteht demgegenüber grundsätzlich kein Auskunftsverweigerungsrecht. Vielmehr ist der beschuldigte Unternehmer im Besteuerungsverfahren weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet (§§ 90 ff. AO), wobei diese Mitwirkungspflicht allerdings nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht mittels Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Zwangshaft) durchgesetzt werden kann (§ 393 Abs. 1 S. 2 AO). Eine Schätzung ist grundsätzlich kein solch unzulässiges Zwangsmittel (von unzulässigen Strafschätzungen einmal abgesehen).

Praxishinweis | Der Verteidiger/Berater sollte versuchen, alle Verfahren, also das Besteuerungs-, das Beitrags- und das Strafverfahren zu koordinieren und eine gemeinsame Verständigung zu suchen. Ansonsten kann eine unkontrollierbare Ausuferung mit der Folge von zahlreichen Rechtsbehelfen drohen.

Während im Steuerstrafverfahren die Straf- und Bußgeldsachenstelle (und in bedeutenderen Fällen die Staatsanwaltschaft) zuständig ist, ist bei dem Verdacht einer Straftat wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB das Hauptzollamt bzw. die Staatsanwaltschaft die zuständige Ermittlungsbehörde. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist bei Strafverfahren, bei denen es nicht mehr nur allein um ein Steuerstrafverfahren geht, außen vor. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob es sich um einen Sachverhalt handelt, der beim zuständigen Amts- oder Landgericht strafrechtlich anzuklagen ist. In betragsmäßig kleineren Fällen wird die Staatsanwaltschaft stattdessen oft einen Strafbefehl wählen. Die Schwellenwerte sind regional und selbst in derselben Staatsanwaltschaft unterschiedlich und einzelfallabhängig. Die Grenze dürfte bei 100.000 bis 200.000 EUR Sozialabgaben liegen.

Vor einem Strafbefehl oder einer Anklage kann der Verteidiger versuchen, eine Einstellung des Strafverfahrens (bei fehlendem Nachweis einer Tat) gem. § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen oder eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO zu verhandeln. Eine Geldauflage statt eines Strafbefehls oder einer Anklage setzt aber oft voraus, dass die fälligen Beiträge und Steuern zur Schadenswiedergutmachung geleistet werden.

Jede strafrechtliche Verurteilung, ein Strafbefehl aber auch eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO kann u. U. zu weiteren negativen Konsequenzen führen. So können bei Strafen Eintragungen im „Führungszeugnis“ oder auch in Korruptionsregistern (unterschiedlich je nach Bundesland) drohen. Ein Eintrag im Korruptionsregister kann u. U. bereits bei einer Einstellung gem. § 153a StPO erfolgen.

IWW-Institut, Würzburg