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29.05.2017

Vorsicht Falle bei Ehegatten: Kein Spendenabzug nach Schenkung mit Auflage

| Aktuell hat sich das FG Düsseldorf (26.1.17, 9 K 2395/15 E) damit beschäftigt, ob ein Spendenabzug zulässig ist, wenn ein Ehegatte von seinem Partner eine Schenkung mit der Auflage erhält, einen Teil davon an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. So viel vorweg: Der Streitfall zeigt, wie man es möglichst nicht machen sollte. |

1. Sachverhalt

Ehemann (EM) hatte seiner Ehefrau (EF) einige Monate vor seinem Tod 400.000 EUR geschenkt. Die Auflage: EF sollte von diesem Betrag 100.000 EUR der „B e.V.” sowie 30.000 EUR der gemeinnützigen Organisation „C e.V.” zukommen lassen, was sie in der Folge auch tat. Den bei der Zusammenveranlagung beanspruchten Spendenabzug lehnte das FA jedoch ab, da EF die Zahlungen nicht freiwillig geleistet habe. Bei EM scheiterte der Abzug, weil die Zuwendungsbestätigungen nur der EF erteilt worden waren. Hiergegen klagte die EF vor dem FG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.

2. Entscheidung
Das FG Düsseldorf begründete seine Entscheidung wie folgt:

  • Ein Spendenabzug des EM scheidet aus, weil die erforderliche Zuwendungsbestätigung fehlt. Die Bestätigung ist spenderbezogen und deshalb nicht übertragbar.
  • Sieht man die gespendeten Beträge als durchlaufenden Posten an, ist der Spendenabzug bereits deshalb ausgeschlossen, weil dann die EF den Betrag von 130.000 EUR (ähnlich einer Treuhänderin) für den EM weitergeleitet und somit nicht selbst gespendet hätte.
  • Versteht man die Überweisung des Geldes an die EF dagegen als Schenkung unter Auflage, fehlt es an dem Merkmal der Freiwilligkeit aufseiten der EF. Ferner hat sie keine eigene Ausgabenentscheidung getroffen, sondern eine ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt.
  • Letztlich fehlt es auch an einer wirtschaftlichen Belastung. Denn der gesamte Betrag (400.000 EUR) war zwar schenkweise in das Eigentum der EF übergegangen, jedoch von Anfang an geschmälert um die Weitergabeverpflichtung. Die EF wurde mit der Schenkung von vornherein um den Nettobetrag (270.000 EUR) bereichert, sodass ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in keiner Weise gemindert wurde, sondern gestärkt.

Fazit | Gegen diese Entscheidung ist inzwischen die Revision anhängig (Rev. BFH X R 6/17). Dass der BFH hier jedoch eine andere Auffassung vertreten wird, muss zumindest bezweifelt werden.

IWW-Institut, Würzburg