Vergütungsrecht

06.11.2017

Auslagenersatz trotz Flatrate-Vertrag?

| Nach § 16 StBVV hat der Steuerberater Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags zu zahlenden Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Er hat die Wahl, anstelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz zu fordern, der 20 % der Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20 EUR. Fraglich ist, ob im Falle eines Flatrate-Vertrags Auslagenersatz für Telefonate, Telefaxe, Internetnutzung (E-Mail-Versand, Internettelefonie, Skype etc.) abgerechnet werden kann. Der Beitrag gibt Antworten. |

Bisherige Rechtsauffassung: kein Auslagenersatz

Zu den Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zählen die Portokosten für Briefe, Päckchen und Pakete. Soweit es um die Nutzung moderner Kommunikationsmittel geht, sind die Grundgebühren sowie anteilige Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung der entsprechenden Anlagen und Anschlüsse nicht als Auslagenersatz abrechenbar, da es sich insoweit um allgemeine Geschäftskosten handelt (§ 3 Abs. 1 StBVV).

Bislang gingen Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Anwalts- und Steuerberatergebührenrecht davon aus, dass Auslagenersatz nur dann berechnet werden kann, wenn gesonderte Entgelte anfallen. Bei einer Abgeltung durch einen Flatrate-Vertrag sei dies nicht der Fall, sodass kein Auslagenersatz abgerechnet werden könne (siehe nur N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl. 2017, VV 7001 bis 7002, Rz. 7 zum Anwaltsrecht).

Kehrtwende durch neue Rechtsprechung zum Anwaltsrecht


In der Rechtsprechung scheint sich demgegenüber zunehmend die Auffassung durchzusetzen, dass die Auslagenpauschale durch jedwede Nutzung der modernen Kommunikationsmittel ausgelöst wird und es unschädlich ist, wenn ein Einzelnachweis bzw. eine Aufschlüsselung einzelner Kosten wegen eines Flatrate-Vertrags gar nicht möglich ist.

Entscheidung des AG Winsen/Luhe

Zunächst hatte das AG Winsen/Luhe (27.12.15, 18 II 531/11, NJW-Spezial 16, 220) in einer Anwaltssache entschieden, dass die Pauschale auch dann in Ansatz gebracht werden darf, wenn im Einzelfall keinerlei Einzelkosten angefallen sind. Es sei gerade Sinn und Zweck einer Pauschale, dem Berechtigten jeglichen Aufwand zu ersparen, der mit der Führung eines Einzelnachweises verbunden ist. Das AG Winsen/Luhe verweist zur Begründung auf das Ziel des Gesetzgebers, das Vergütungsrecht der Rechtsanwälte mit der Einführung des RVG „transparenter und einfacher“ zu gestalten. Da es sich „nur“ um ein amtsgerichtliches Urteil handelte, wurde ihm keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Nunmehr hat erstmals ein OLG die Auffassung vertreten, dass die Auslagenpauschale auch dann entsteht, wenn eine Aufschlüsselung der tatsächlich entstandenen Auslagen wegen eines Flatrate-Vertrags nicht möglich ist. In dem vom OLG Frankfurt a. M. (3.5.17, 18 W 195/16) entschiedenen Fall kam es zu einem ersten Beratungsgespräch zwischen einem RA und einem Rechtsuchenden. Der RA schrieb dem Rechtsuchenden nach Prüfung der Sach- und Rechtslage eine E-Mail mit Ausführungen und Einschätzungen zur Erfolgsaussicht einer Klage und rechnete hierfür neben der Beratungsgebühr auch eine Postentgeltpauschale i. H. von 20 % ab. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. erfüllt jede Form der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen durch einen RA grundsätzlich den Auslagentatbestand. Hierzu gehöre auch die Versendung einer E-Mail.

Lediglich die Kosten für die Bereithaltung des Internetanschlusses an sich oder für dessen Einrichtung gehörten zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren abgegolten sind und nicht gesondert abgerechnet werden können. Das OLG stellte allerdings klar, dass die Abrechnung von Auslagenersatz voraussetze, dass tatsächlich Auslagen (wenn auch nicht aufschlüsselbar) angefallen sind. Es würde gerade dem Sinn und Zweck der Pauschalierung – das Kostenrecht transparenter und einfacher zu gestalten – zuwiderlaufen, wenn die Geltendmachung der Pauschale doch wieder fordern würde, dass der Nachweis tatsächlich entstandener einzelner Kosten erbracht werden müsse. Die gegenteilige Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäß und daher nicht mehr zu berücksichtigen. Die ältere Rechtsprechung stamme aus Zeiten, als es noch keine Flatrates gab und für jeden einzelnen Telefonanruf genaue Entgelte berechnet wurden.

Rechtsprechung für Anwälte auf Steuerberater übertragbar

Die vom OLG Frankfurt a. M. und AG Winsen/Luhe vorgebrachten Argumente zur Parallelvorschrift im RVG sind auf § 16 StBVV übertragbar. Auch der Verordnungsgeber verfolgte mit der Novellierung der StBVV aus dem Jahre 2012 das Ziel, das Vergütungsrecht der Steuerberater transparenter und einfacher zu gestalten (BR-Drs. 603/12 10.10.12, 43). Die von beiden Gerichten vorgebrachten Argumente überzeugen, sodass davon auszugehen ist, dass sich die Rechtsprechung im Anwaltsrecht weiter festigen wird.

Praxishinweise | Unter Bezugnahme auf die neue Rechtsprechung zum Anwaltsrecht können Steuerberater schon jetzt Auslagenersatz bei Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten geltend machen, wenn tatsächlich Auslagen angefallen sind. Verbleibt es bei einer bloßen mündlichen Beratung und wird nicht weiter kommuniziert, entsteht keine Postentgeltpauschale. Wird dagegen im Rahmen der Beratung oder der sonstigen Auftragserfüllung telefoniert oder elektronisch/postalisch kommuniziert, entsteht die Postentgeltpauschale – und zwar je Angelegenheit.

Werden in einer Gebührenrechnung mehrere Angelegenheiten abgerechnet, muss die Auslagenpauschale nicht jeweils gesondert ausgewiesen werden. Es genügt die Angabe des Gesamtbetrags (§ 9 Abs. 2 S. 3 StBVV).

IWW-Institut, Würzburg