Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der wirtschaftlichen Existenz; Ausnahmefall

08.01.2018

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.11.2017, 1 Bs 230/17

Ist ein Ausländer, der nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, aufgrund - rechtswidriger - Ablehnung des Verlängerungsantrags rechtlich gehindert, im Jahr nach Ablauf der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis eine eigenständige wirtschaftliche Existenz zu begründen, so kann für die Folgezeit ein Ausnahmefall vom Regelerteilungserfordernis, den Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, vorliegen. Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, kann in Anlehnung an § 31 Abs. 2 Satz 4 AufenthG auch darauf gesehen werden, ob der Ausländer bereits während der Restlaufzeit der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis Bemühungen um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung entfaltet hat.

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