Aufwand für Beseitigung der Schadensursache nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

17.10.2016

Aufwand für Beseitigung der Schadensursache nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

| VG Gießen, Beschluss vom 18.08.2016, 4 O 2737/15.GI Der Aufwand, der einer Kommune für die Beseitigung einer Schadensursache entstehen kann, ist nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens, das sich auf einen noch nicht anhängig gemachten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch stützt. |

VG Gießen, Beschluss vom 18.08.2016, 4 O 2737/15.GI

Der Aufwand, der einer Kommune für die Beseitigung einer Schadensursache entstehen kann, ist nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens, das sich auf einen noch nicht anhängig gemachten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch stützt.

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