Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

06.08.2018

BVerwG, Urteil vom 17.05.2018, 4 C 2.17

1. Das Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG stimmt mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG überein.

2. Die rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung kann im Entschädigungsrechtsstreit nach § 68 Abs. 1 BNatSchG nur insoweit gemäß § 121 Nr. 1 VwGO Bindungswirkung entfalten, als sie sich auf denselben Zeitraum bezieht, für den eine Entschädigung verlangt wird.

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