Entscheidung des EuGH zum Vergaberecht

23.01.2017

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch EuGH-Entscheidung

| Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Anwendung des Vergaberechts bei der Übertragung von Aufgaben auf Zweckverbände gefällt. Dabei hat er die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge gestärkt. Der Entscheidung zugrunde liegt ein Fall aus Deutschland in dem Verfahren „Remondis/Region Hannover“ (Rs. C-51/15). Im Jahr 2003 hatte die Region Hannover gemeinsam mit der Stadt Hannover die Aufgabe der Abfallentsorgung auf einen zu diesem Zweck von beiden Kommunen beziehungsweise kommunalen Einrichtungen gegründeten Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) übertragen. In dem von Remondis angestrengten Vergabenachprüfungsverfahren hatte das OLG Celle dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Gründung eines Zweckverbandes und die Übertragung von Aufgaben auf diesen in den Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts fallen. Der Generalanwalt beim EuGH Mengozzi hatte am 30. Juni 2016 in seinen Schlussanträgen betont, dass dann keine öffentlichen Aufträge, sondern interne Organisationsakte vorliegen, wenn -    der jeweilige Hoheitsträger seine Befugnisse vollständig überträgt; -    die Einrichtung (Zweckverband) Aufgaben in voller Verantwortung und Autonomie erfüllt; -    die Einrichtung (Zweckverband) von dem oder den Auftraggebern finanziell unabhängig ist. Der EuGH betont nunmehr, dass öffentliche Stellen und damit auch Kommunen frei entscheiden können, ob sie für die Erfüllung ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben auf dem Markt zurückgreifen oder hiervon absehen wollen (Wahlfreiheit). Damit bekräftigt der EuGH im Sinne der stets vom DStGB vertretenen Auffassung das Recht zur Eigenerbringung von Leistungen. Er stellt heraus, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedsstaates allein den Mitgliedsstaaten selbst obliegt. Daher sei die Europäische Union verpflichtet, die nationale Identität der Mitgliedsstaaten zu achten. Zu diesen gehöre auch die lokale und regionale Selbstverwaltung. |

Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Anwendung des Vergaberechts bei der Übertragung von Aufgaben auf Zweckverbände gefällt. Dabei hat er die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge gestärkt. Der Entscheidung zugrunde liegt ein Fall aus Deutschland in dem Verfahren „Remondis/Region Hannover“ (Rs. C-51/15). Im Jahr 2003 hatte die Region Hannover gemeinsam mit der Stadt Hannover die Aufgabe der Abfallentsorgung auf einen zu diesem Zweck von beiden Kommunen beziehungsweise kommunalen Einrichtungen gegründeten Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) übertragen. In dem von Remondis angestrengten Vergabenachprüfungsverfahren hatte das OLG Celle dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Gründung eines Zweckverbandes und die Übertragung von Aufgaben auf diesen in den Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts fallen. Der Generalanwalt beim EuGH Mengozzi hatte am 30. Juni 2016 in seinen Schlussanträgen betont, dass dann keine öffentlichen Aufträge, sondern interne Organisationsakte vorliegen, wenn

-    der jeweilige Hoheitsträger seine Befugnisse vollständig überträgt;

-    die Einrichtung (Zweckverband) Aufgaben in voller Verantwortung und Autonomie erfüllt;

-    die Einrichtung (Zweckverband) von dem oder den Auftraggebern finanziell unabhängig ist.

Der EuGH betont nunmehr, dass öffentliche Stellen und damit auch Kommunen frei entscheiden können, ob sie für die Erfüllung ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben auf dem Markt zurückgreifen oder hiervon absehen wollen (Wahlfreiheit). Damit bekräftigt der EuGH im Sinne der stets vom DStGB vertretenen Auffassung das Recht zur Eigenerbringung von Leistungen. Er stellt heraus, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedsstaates allein den Mitgliedsstaaten selbst obliegt. Daher sei die Europäische Union verpflichtet, die nationale Identität der Mitgliedsstaaten zu achten. Zu diesen gehöre auch die lokale und regionale Selbstverwaltung.


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