Feuerwehr

08.08.2016

Nutzung der öffentlichen Wasserversorgung auch für Feuerlöschzwecke

| VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13.N
Eine Gebührenkalkulation beruht auf Prognosen, Schätzungen und Wertungen. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob der festgelegte Gebührensatz im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Wird eine gebührenpflichtige öffentliche Einrichtung auch durch die Allgemeinheit genutzt, ist nach hessischem Recht ein entsprechender Anteil als Entlastung der übrigen Nutzer bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Wird die öffentliche Wasserversorgung auch für Feuerlöschzwecke genutzt, ist dafür in der Regel der Ansatz eines Anteils von 3% der Gesamtkosten angemessen. |

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