Finanzlage positiv

31.07.2017

Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv - Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern

| Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten dazu heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen: „Bund und Länder müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner Kommunen nachhaltig zu sichern. Die sehr gute wirtschaftliche Gesamtsituation und hohe Steuereinnahmen lassen derzeit genügend Spielraum, die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen entsprechend ihren Aufgaben auf der Einnahmenseite angemessen zu verbessern und auch für die Zukunft verlässlich und planbar festzulegen. Dazu gehört zwingend auch eine wirkungsvolle Entlastung der Kommunen von den besorgniserregend weiter ansteigenden Sozialausgaben." (Pressemitteilung des DStGB) |