Gesetz gegen die private Haltung hochgefährlicher und giftiger Tiere auf Eis gelegt

27.12.2016

NRW-Gesetzentwurf gegen die private Hatung gefährlicher Tiere vorerst gescheitert

| Ein von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) angestrebtes Gesetz gegen die private Haltung hochgefährlicher und giftiger Tiere ist auf Eis gelegt. Wie die „Bild”-Zeitung berichtet, konnte sich die Landerregierung bislang nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Regelung einigen und hat das Gesetzesvorhaben daher für diese Wahlperiode gestoppt. In der Begründung Remmels an den Landtag, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einem „zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr auflösbaren Dissens” die Rede. Das Landeskabinett hatte 2014 Eckpunkte für das sogenannte Gefahrtiergesetz beschlossen. Demnach sollten hochgefährliche und giftige Tiere in Privathaushalten grundsätzlich verboten werden - etwa Schlangen mit Giftzahn, Krokodile, große Bären oder Raubkatzen. Geplant war zudem eine Anzeigepflicht für gefährliche Tiere wie Würgeschlangen oder Vogelspinnen, die Menschen zwar verletzen können, aber nicht verboten werden sollten. Die Spitzenverbände lehnen das Vorhaben dem Bericht zufolge ab. Sie hielten etwa die behördlichen Überwachungsaufgaben für nicht leistbar. Remmel warnt dagegen in der Begründung an den Landtag, dass „von einer erheblichen Zahl nicht sachkundiger Haltungen von gefährlichen Tieren in Nordrhein-Westfalen ausgegangen werden muss”. |


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