Gesetzentwurf zur Digitalisierung

09.05.2016

Stadtwerke kritisieren den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende

| Die Stadtwerke kritisieren den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Digitalisierung der Energiewende. Der Entwurf dürfe „so nicht Realität werden, weil er die Position der Stadtwerke schwächen würde“, sagte Michael Ebling, seit Januar Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen, in dem sich die Stadtwerke zusammengeschlossen haben, dem „Handelsblatt“. Mit dem Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, will das Bundeswirtschaftsministerium den Einsatz intelligenter Stromzähler forcieren. Ziel des Gesetzes ist es, den Stromverbrauch mittels intelligenter Zähler differenzierter zu messen. Der Entwurf misst den Betreibern der Übertragungsnetze bei der Verarbeitung der dabei erfassten Daten eine zentrale Rolle bei. Die Betreiber der Verteilnetze, vielfach Stadtwerke, sollen dagegen nicht mehr den ersten Zugriff auf die Daten haben. „Mir ist nicht klar, warum die Übertragungsnetzbetreiber jetzt in dieses Feld vordringen und am Ende über die Daten verfügen sollen“, sagte der VKU-Präsident, der zugleich Oberbürgermeister von Mainz ist. „Wem soll das helfen? Dem Verbraucher sicher nicht. Der vertraut seinem Stadtwerk. Er hat kein Interesse daran, dass ein weiterer Akteur eingeschaltet wird – und seine Daten am Ende in Kalifornien landen“, kritisierte Ebling. |

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