Kommunaler Finanzausgleich: FAG-Gutachten liegt vor

20.03.2017

Innenminister Caffier: FAG-Gutachten ist eine solide und inhaltlich fundierte Basis für die politische Meinungsbildung

| Die Landesregierung hatte zur Novellierung des bestehenden Finanzausgleichssystems mit den kommunalen Landesverbänden eine umfangreiche Begutachtung des bestehenden Kommunalen Finanzausgleichs vereinbart. Ziel war es, ein ausreichend belastbares Bild zu bekommen, um wirklich beurteilen zu können, ob und wie die Strukturen des Finanzausgleichs überarbeitet werden müssen. Nach einer Ausschreibung und gemeinsamen Auswahl des Gutachters mit den kommunalen Landesverbänden beauftragte das Innenministerium im Juli 2014 darauf hin Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig, ein finanzwissenschaftliches Gutachten zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich in unserem Land zu erstellen. Nach intensiver Begutachtung wurde heute an Innenminister Lorenz Caffier ein über 400 Seiten starkes Gutachten übergeben. „Wir haben uns für dieses Gutachten gemeinsam mit den Kommunen entschieden, wir haben die Fertigstellung im Dialog mit den Kommunen begleitet und wir werden auch die Ergebnisse gemeinsam mit den Kommunen intensiv auswerten“, betonte Minister Caffier. „Das Gutachten ist eine solide und inhaltlich fundierte Basis für eine sachliche Diskussion und die politische Meinungsbildung. Es dient uns sozusagen als Bausatz, für dessen Montage, um in der Bildsprache zu bleiben, es mehr als eine Möglichkeit gibt. Wenn man in einem komplexen System wie dem Kommunalen Finanzausgleich Änderungen vornimmt, gibt es Umverteilungseffekte, die je nach Betroffenheit unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Aus den im Gutachten aufgezeigten möglichen Ansätzen wird die Landesregierung auch weiterhin im Dialog Handlungsvorschläge erarbeiten. Am Ende wird der Landtag entscheiden, wie eine auskömmliche und möglichst aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen künftig gestaltet wird.“ |

(Quelle: Pressemitteilung Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern)

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