Kommunaler Finanzausgleich in Schleswig-Holstein verfassungswidrig

20.02.2017

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden

| Das Landesverfassungsgericht hat in zwei verkündeten Urteilen entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 10. Dezember 2014 (FAG 2014) mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar sind, und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31. Dezember 2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Die betroffenen Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 FAG 2014) bleiben bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwendbar. Eine Reihe von Angriffen auf das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Urteile ergingen in einem abstrakten Normenkontrollverfahren der Fraktionen von CDU, FDP und der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag (LVerfG 4/15) sowie in einem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg (LVerfG 5/15). Zentraler Streitpunkt in beiden Verfahren war die Frage, ob die in § 3 FAG 2014 bestimmte Gesamthöhe des Finanzausgleichs (die Finanzausgleichsmasse) zutreffend ermittelt wurde und für die kommunalen Aufgabenträger auskömmlich ist. Außerdem wurden in beiden Verfahren Einwände gegen die Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die verschiedenen Gruppen kommunaler Aufgabenträger (Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie kreisfreie Städte) erhoben (§§ 4 ff. FAG 2014). Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu den verschiedenen Angriffspunkten wird auf die Presseinformation vom 7. November 2016 verwiesen. (Quelle: Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2017) |

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