Unzulässige Popularklage

07.01.2019

VerfGH München, Entscheidung v. 29.10.2018 – Vf. 20-VII-17

Unzulässige Popularklage gegen Landschaftsschutzverordnung. Zu den prozessualen Voraussetzungen der Popularklage gehört, dass der Antragsteller die angefochtenen Rechtsvorschriften bezeichnen und angeben muss.

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