Unzulässigkeit einer "Nichtigkeitsklage" u.a. wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin

26.02.2018

Vorliegen einer Prozessunfähigkeit bei querulatorischer Persönlichkeitsstörung

Prozessunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Klägerin unter einer querulatorischen Persönlichkeitsstörung leidet, die eine Betreuung für den Wirkungskreis Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten im Interesse der Betreuten rechtfertigt und die Betreuung durch ein Gericht bereits rechtskräftig angeordnet worden ist.

Recht für Deutschland GmbH