Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

19.02.2018

BVerwG, Urteil vom 16.11.2017, 2 A 5.16

Einzelfall einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Das BVerwG prüft die Voraussetzungen der dauernden Dienstunfähigkeit. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Dienstunfähigkeit in diesem Sinne ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist (§ 44 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 4 BBG). Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, aber unter Beibehaltung des übertragenen Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (§ 45 BBG).

Diese Voraussetzungen nahm das BVerwG aufgrund der vorgelegten Gutachten an. Auch eine anderweitige Beschäftigung beim Dienstherren sei nict möglich gewesen.
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