Windenergieanlage

14.08.2017

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Windenergieanlage zurückgewiesen

| Mit Beschluss vom 25. Juli 2017, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. September 2016 zurückgewiesen. In der Sache bleibt es somit dabei, dass das Gesuch einer Anwohnerin um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen, Typ ENERCON E- 115 mit einer Nennleistung von 3 MW bei einer Nabenhöhe von ca. 135 m und einem Rotordurchmesser von ca. 116 m, in der Gemeinde Neckarsteinach, Ortsteil Grein, erfolglos ist. Das Grundstück der Antragstellerin liegt in einem allgemeinen Wohngebiet, ca. 1 km von der nächstgelegenen Anlage entfernt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. September 2017, mit dem ein Eilrechtsschutzgesuch der Antragstellerin gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen abgelehnt worden war, hatte die Antragstellerin Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der für das Immissionsschutzrecht zuständige 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führte in seinem ausführlich begründeten Beschluss, mit dem er die Beschwerde zurückgewiesen hat, aus, das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, rechtfertige eine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Gunsten der Antragstellerin nicht. Insbesondere hat die Antragstellerin keine Fehler der von dem Land Hessen durchgeführten standortbezogenen Umweltverträglichkeits&Vorprüfung (UVP&Vorprüfung) aufgezeigt. Im Rahmen einer derartigen Prüfung sind mögliche Beeinträchtigungen nur dann relevant, wenn dadurch eine Gefährdung standortbezogener ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt, dass die von dem Land Hessen durchgeführte UVP-Vorprüfung fehlerhaft sei, weil sie zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden müsse. Die von der Antragstellerin als besonders schutzbedürftig angeführten „Bergregionen und Waldgebiete“ begründeten keine in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Schutzkategorie. Die Antragstellerin hat auch nicht aufgezeigt, dass sich insoweit das Vorliegen eines gleichermaßen schutzbedürftigen Gebiets förmlich aufdränge. Überdies seien die Ausführungen in der Beschwerdebegründung auch nicht geeignet, die Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass eine geräuschbedingte schädliche, die Antragstellerin beeinträchtigende Umwelteinwirkung der Windenergieanlagen nicht gegeben sei, in Frage zu stellen. |

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