Anwendbarkeit eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

25.06.2018

BVerwG, Beschluss vom 27.03.2018, 5 P 2.17

Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg mitzuwirken.

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