Compliance und die bevorstehende Einführung der Verbandstat.

25.03.2021

von Dr. Ellen Ulbricht

Mit dem Gesetzesvorhaben zum Verbandssanktionenrecht (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) soll eine Verbandstat eingeführt werden. Darunter ist eine Straftat zu verstehen durch die Pflichten, die dem Unternehmen obliegen, verletzt werden oder durch die sich das Unternehmen in irgendeiner Form bereichert. Sanktioniert wird die Verbandstat, wenn die Leitungspersonen keine angemessenen Vorkehrungen zu ihrer Vermeidung getroffen haben. Um Sanktionen zu vermeiden, sollten Unternehmen daher Compliance-Management-Systeme etablieren bzw. laufend anpassen. Denn bei der Bemessung der Sanktionen spielt es eine Rolle, ob Compliance Maßnahmen ergriffen wurden. Interne Untersuchungen und ein wirksames internes Kontrollsystem z. B. können sich sanktionsmildernd auswirken.

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