Verkehrssicherungspflichten: Vollkommene Rechtssicherheit gibt es nicht.

15.12.2016

von Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft

Das „Recht der Verkehrssicherungspflichten“ ist nach wie vor das praktisch bedeutsamste Thema des kommunalen Haftungsrechts.
Für jede Fallgruppe, wie Straßenverkehrssicherungspflichten, Winterdienstpflichten etc., muss das einschlägige Haftungsregime und der richtige Anspruchsgegner (Passivlegitimierter) ermittelt werden. Hier ist die Rechtsprechung zuletzt in Bewegung geraten, insbesondere was die Haftung der Kommunen für die Einschaltung privater Unternehmer anbelangt.

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