Die Reform der Erbschaftsteuer – eine „schwierige Geburt“!

15.12.2016

von Dirk Eisele, Dipl.-Finanzwirt (FH), Verw.-Dipl.

Zurückgehend auf das BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 hatte die Bundesregierung bereits im Juli 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Das BVerfG hatte die Höhe der Steuerfreistellung – Verschonung von der Erbschaftsteuer in Höhe von 85 % bzw. 100 %, Bewilligung von Steuerabschlägen und günstigeren Steuersätzen – akzeptiert und dies grundsätzlich für verfassungsgemäß eingestuft. Nicht konform ging das BVerfG hingegen mit den Regelungen zu den Lohnsummen und zu der Höhe des zulässigen Verwaltungsvermögens. Außerdem kritisierte es, dass auch Unternehmen in den Genuss der Steuervergünstigungen kommen, die einer Förderung gar nicht bedürften. Hier hatte das BVerfG nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern große Unternehmen im Blick. Diese sollen zukünftig die Steuervergünstigungen nur erhalten, wenn die Verschonung von der Steuer erforderlich ist, um Arbeitsplätze oder das Unternehmen zu erhalten (Bedürfnisprüfung).

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