Umsatzsteuerrechtliche Haftung von Abtretungsempfängern sowie Pfändungs- und Vollstreckungsgläubigern

29.03.2017

von Prof. Dr. Harald Jatzke, Richter am Bundesfinanzhof

Insbesondere auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ist das UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 um eine Haftungsregelung ergänzt worden, nach der Unternehmer im Falle des Erwerbs von Forderungen einer verschuldensunabhängigen Haftung für die im Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer ausgesetzt werden, die der abtretende Unternehmer nicht an die Finanzbehörden entrichtet hat.

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH erfasst der Haftungstatbestand des § 13c UStG nicht nur Fälle der Sicherungsabtretung und Globalzession, sondern auch Fälle des sog. echten Factorings

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