Buchwertprivileg

16.08.2016

Gleitende Generationennachfolge: Keine Aufdeckung stiller Reserven!

Der BFH hat nochmals klargestellt, dass bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit keine stillen Reserven aufgedeckt werden müssen (BFH 12.5.16, IV R 12/15).

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Vater seinen Mitunternehmeranteil an einer KG teilweise auf seinen Sohn übertragen und dabei ein zu seinem Sonder-BV gehörendes Grundstück zurückbehalten. Zwei Jahre später übertrug der Vater das Grundstück auf eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft. Das FA hatte die Schenkung zunächst einkommensteuerneutral behandelt, wollte dann aber wegen der Grundstücksübertragung rückwirkend alle im zuvor übertragenen KG-Anteil enthaltenen stillen Reserven besteuern. Der BFH spielte dabei jedoch nicht mit.

Entscheidung

Die spätere Übertragung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter des Sonder-BV steht dem einmal gewährten Buchwertprivileg nicht entgegen. Kern der Entscheidung ist, dass der BFH eine Haltefrist für den Übertragenden ausdrücklich verneint. Im Gegensatz zu dem Beschenkten (vgl. § 6 Abs. 3 S. 2 EStG) bestehen daher für den Schenker keine Haltefristen in Bezug auf sein zurückbehaltenes Vermögen.

Praxishinweis

Der BFH tritt damit erneut der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen (Nichtanwendungserlass des BMF 12.9.13, IV C 6 - S 2241/10/10002) und hält an seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 S. 1 EStG fest (BFH 2.8.12, IV R 41/11; BFH 9.12.14, IV R 29/14). Danach ist das Buchwertprivileg auch für die unentgeltliche Übertragung einer bis zum Übertragungszeitpunkt verkleinerten, aber weiterhin funktionsfähigen betrieblichen Einheit zu gewähren.

IWW-Institut, Würzburg