Dienstwagen

18.07.2016

Keine steuerfreien Reisekosten für dienstliche Fahrten mit dem Dienstwagen

| Das FG Berlin-Brandenburg (11.2.16, 9 K 9317/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten für Dienstfahrten abziehen darf, die er mit einem Dienstwagen durchgeführt hat, an dessen Kosten er über eine Gehaltsumwandlung und ein Nutzungsentgelt beteiligt war. Für den Arbeitgeber hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Erstattung von – nicht immer steuerfreien – Reisekosten. |

Gehaltungsumwandlung und Benzinkostenpauschale

Im Urteilsfall stellte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, der sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verwendet werden durfte. Den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung und der Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte versteuerte er pauschal mit 1  Prozent bzw. 0,03 Prozent (§ 8 Abs. 2 S. 2 ff EStG). Das Besondere in dem Fall:

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten eine Gehaltsumwandlung in Höhe der Leasing-Raten und der Umsatzsteuer aus dem geldwerten Vorteil.
  • Der Arbeitnehmer musste ein Nutzungsentgelt für die Mehrkosten bei der Abrechnung der Benzinkostenpauschale entrichten. Das Nutzungsentgelt kürzte der Arbeitgeber bei der Berechnung des geldwerten Vorteils.
  • Für die dienstlich gefahrenen Kilometer erstattete der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer 0,30 EUR pro Kilometer und führte darauf Lohnsteuer und Sozialabgaben ab.

Kein Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Arbeitnehmer, Werbungskosten in Höhe des tatsächlichen Kilometersatzes von 0,54 EUR pro dienstlich gefahrenem Kilometer sowie der Mehrkosten der Benzinkostenabrechnungen abzuziehen. Sein Argument: Durch die Gehaltsumwandlung sowie die Mehrkosten für Benzin sei ihm ein tatsächlicher Aufwand für die berufsbedingt durchgeführten Dienstreisen entstanden.

Das FG Berlin-Brandenburg ist dagegen der Einspruchsentscheidung des Finanzamts gefolgt und hat den Werbungskostenabzug versagt. Das Gegenargument der Richter war die eigentliche Definition des Werbungskostenbegriffs in § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG: Danach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. In Fällen einer Gehaltsumwandlung würden aber keine Aufwendungen im eigentlichen Sinn vorliegen, da insoweit auf Einnahmen einvernehmlich verzichtet wird.

Bedeutung eines Nutzungsentgelts

Auch eine Kostenübernahme in Form eines Nutzungsentgelts (Mehrkosten der Benzinkostenpauschale) kann den Werbungskostenbegriff nicht erfüllen. Nutzungsentgelte werden bereits bei der Berechnung des geldwerten Vorteils steuermindernd berücksichtigt, eine doppelte Begünstigung im Rahmen des Werbungskostenabzugs scheidet damit aus.

Wichtig | Ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitgeber vom Nettolohn einbehält, verhindert auch die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung nicht. Dies hat das FG Nürnberg für einen Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber sämtliche Kosten für den Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von 32.000 EUR übernommen hatte, er beim Arbeitnehmer aber monatlich 320 EUR für die Privatnutzung vom Nettolohn abzog. Zwar könnten vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen den geldwerten Vorteil mindern, da es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers fehle. Der Einbehalt vom Lohn stelle aber eben keine Zuzahlung dar, die steuermindernd berücksichtigt werden könne (FG Nürnberg 27.1.16, 3 K 661/14). Das letzte Wort in diesem Fall hat der BFH (Revision unter VI B 28/16).

Praxishinweise für Arbeitgeber

Das Urteil ist nicht nur für den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern, sondern auch für Arbeitgeber bedeutend, die ihren Mitarbeitern einen Dienstwagen überlassen. Die drei wichtigsten Auswirkungen sind:

  • Das FG bestätigt die bisherige Rechtsauffassung des BFH zur Möglichkeit der Gehaltsumwandlung zugunsten einer Dienstwagenüberlassung – auch wenn der Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen mit den gesamten Kosten des Fahrzeugs belastet ist (BFH, Beschluss 20.8.97, VI B 83/97).
  • Der Arbeitnehmer wird nicht allein dadurch wirtschaftlicher Eigentümer des Dienstwagens i. S. d. § 39 Abs. 2 AO, dass er alle Kosten des Dienstwagens mittels Gehaltsumwandlung oder Nutzungsentgelt trägt.
  • Die wirtschaftliche Kostenbelastung des Arbeitnehmers durch eine Gehaltsumwandlung oder durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts führt nicht dazu, dass für Dienstfahrten mit dem Dienstwagen steuerfreie Reisekosten gezahlt werden können. Erstatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzliche Kosten für dienstliche Fahrten mit dem Dienstwagen, kann dies nur lohnsteuerpflichtig erfolgen. Insoweit liegen keine steuerfreien Reisekosten i. S. d. § 3 Nr. 13 und 16 EStG vor.