Einkommensteuer

25.03.2019

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes für Verbindlichkeiten

| Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Finanzamtszinsen brodelt auf allen Ebenen. Aktuell hat das FG Hamburg verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes (5,5 %) für die Abzinsung von Verbindlichkeiten geäußert und Aussetzung der Vollziehung gewährt (FG Hamburg 31.1.19, 2 V 112/18, Beschwerde zugelassen; FG Hamburg PM Nr. 2/19 vom 5.2.19) . |

Hintergrund: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

Allerdings sind in der derzeit anhaltenden Niedrigzinsphase die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim BVerfG sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Der BFH hat aktuell mit zwei Beschlüssen zum Zinssatz nach § 233a AO Aussetzung der Vollziehung gewährt und begründete dies mit „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln“ an der Zinshöhe (BFH 25.4.18, IX B 21/18; BFH 3.9.18, VIII B 15/18). Hierauf hat die Finanzverwaltung (14.12.18, BStBl I 18, 1393) reagiert, indem sie nun auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.12 aussetzt.

Das FG Hamburg hat vor diesem Hintergrund nunmehr ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Es hat deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt. Dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes einzuräumen.

IWW-Institut, Würzburg