Erbschaftsteuer

02.05.2017

BFH gibt vor: Erben müssen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zahlen

| Bei einer Erbschaft rechnet das FA sämtliche Vermögenswerte des Verstorbenen zusammen, zieht davon den persönlichen Freibetrag ab und setzt auf die übersteigenden Vermögenswerte Erbschaftsteuer fest. In diese Vermögenswerte muss nach Ansicht des BFH (7.12.16, II R 21/14) auch ein Pflichtteilsanspruch einbezogen werden. |

Besitzt jemand Anspruch auf einen Pflichtteil und verstirbt, darf das FA den Wert dieses Pflichtteils zum Nachlass des Verstorbenen rechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Verstorbene den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten noch gar nicht beansprucht hat. Begründung: Der Anspruch des Verstorbenen geht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetz auf den Erben über. Er kann von diesem beansprucht werden.

Macht der Erbe dann aber den geerbten Pflichtteilsanspruch geltend, muss er nicht noch einmal Erbschaftsteuer bezahlen. Der Erbe eines Pflichtteilsanspruchs muss nur beim Anfall der Erbschaft Erbschaftsteuer für den Erwerb des Anspruchs zahlen.

Praxishinweis |
Das BFH-Urteil zwingt Erben von Pflichtteilsansprüchen quasi dazu, den Pflichtteil tatsächlich geltend zu machen. Denn sonst müssten sie Erbschaftsteuer zahlen, ohne dafür eine Gegenleistung bekommen zu haben.

IWW-Institut, Würzburg