Kapitalgesellschaften

06.06.2017

Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

| Nach § 8c KStG fällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb). Diese Regelung hat das BVerfG (29.3.17, 2 BvL 6/11) aber als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.18 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.08 bis zum 31.12.15 eine Neuregelung treffen. |

Für Anteilsübertragungen ab dem 1.1.16 hat der Gesetzgeber die Verlustverrechnung (bereits) neu ausgerichtet. Denn nach § 8d KStG können Kapitalgesellschaften Verluste weiter nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Ob der Anwendungsbereich von § 8c KStG dadurch allerdings soweit reduziert worden ist, dass die Norm nunmehr verfassungsgemäß ist, hat das BVerfG nicht endgültig entschieden.

Beachten Sie |
Die Finanzverwaltung dürfte zum weiteren Umgang mit dem Beschluss des BVerfG zeitnah Stellung beziehen. Bis dahin sollten (negative) Bescheide unbedingt offengehalten werden.


IWW-Institut, Würzburg