Land- und Forstwirtschaft

12.02.2019

Besteuerung der Aufgabe eines L+F-Betriebs als unerwartete „Steuerfalle“

| Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat die Aufgabe vieler Höfe zur Folge. Steuerlich bedeutet dies die Versteuerung der im Betriebsvermögen schlummernden stillen Reserven. Dies kann vor allem dann zu einer erheblichen Steuerbelastung führen, wenn aus den Grundstücken Bauplätze werden. Da sich der Strukturwandel meist über einen längeren Zeitraum hinzieht, ist es bei guter Beratung im Regelfall möglich, den Aufgabegewinn zu minimieren. Die folgende Entscheidung zeigt, wie vermutlich eher zufällig der richtige Weg gewählt wurde (BFH 17.5.18, VI R 66/15). |

Sachverhalt

Die Großeltern waren Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Bereits im Jahr 1954 übertrugen diese den Betrieb auf ihre Tochter KH, die ihrer Schwester hierfür eine Ausgleichszahlung leistete. Die Großeltern behielten jedoch landwirtschaftliche Flächen von insgesamt 55 Ar zurück, darunter auch das Flurstück mit der Bezeichnung Nr. 11. Im Jahr 1977 setzte die Großmutter, die zwischenzeitlich verwitwet war, ihre beiden Töchter EH und KH zu gleichen Teilen als Erben ein. Zur Erbmasse gehörte dabei auch das zurückbehaltene Flurstück. Zwei Jahre später verstarb auch die Großmutter. Ihre Tochter EH verstarb im Jahr 1981 und wurde von ihrem einzigen Sohn, dem Kläger, beerbt. Dieser trat in die Erbengemeinschaft mit KH ein. In der Folgezeit wurde das Flurstück 11 vermessen und zwischen KH und dem Kläger aufgeteilt, die Eintragung im Grundbuch erfolgte 1986.

Fast 20 Jahre später (1999) wurde Flurstück 11 in ein Baulandumlegungsverfahren einbezogen. Auf dem Teil des Klägers entstanden insgesamt sechs Bauplätze. Zwei verkaufte der Kläger im Jahr 2001, die restlichen vier im Jahr 2010 an fremde Dritte. Das FA erließ für das Streitjahr 1999 einen Feststellungsbescheid und stellte laufende Einnahmen aus L+F von 500 DM und Veräußerungsgewinne von knapp 500.000 DM fest. Das Flurstück 11 sei ein verpachteter L+F-Betrieb, der durch die Baulandumlegung aufgegeben wurde. Die dagegen gerichtete Klage hatte im Ergebnis Erfolg.

Entscheidungsgründe

Zunächst geht der BFH davon aus, dass der landwirtschaftliche Betrieb nicht bereits 1981, mit dem Tod der Mutter des Klägers, aufgegeben wurde.

Nach Ansicht des BFH wird ein landwirtschaftlicher Betrieb mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Dies ergebe sich aus der Überlegung, dass der Grund und Boden für die Fortführung eines L+F-Betriebs unerlässlich sei. Die bloße Verkleinerung eines L+F-Betriebs führt nicht zu einer Betriebsaufgabe. Das gilt selbst dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen.

Merke | Wird ein L+F-Betrieb im Ganzen oder parzellenweise verpachtet, kann der Verpächter bei Einstellung der werbenden Tätigkeit wählen, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe behandelt und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführt oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführen will (sog. Verpächterwahlrecht). Im erstgenannten Fall wären die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven zu realisieren.

Nach diesen Maßstäben kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die aus dem Kläger und KH bestehende Erbengemeinschaft ihren L+F-Betrieb bereits im Jahr 1981 aufgegeben hatte. Zwar übertrug die Erbengemeinschaft mit Ausnahme des Flurstücks 11 sämtliche, bisher in ihrem Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücke auf KH zu Alleineigentum. Damit hatte die Erbengemeinschaft ihre betriebliche Tätigkeit indes noch nicht eingestellt. Denn sie war weiterhin Eigentümerin des Flurstücks 11 und verpachtete dieses.

Die Erbengemeinschaft hat ihren Betrieb aber mit der Aufteilung und Übereignung des Flurstücks 11 an KH und den Kläger im Jahr 1986 aufgegeben. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nämlich dann aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine Schlussbesteuerung mit der Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen müssen.

Relevanz für die Praxis

Nochmals gut gegangen, könnte man sagen. Da das Jahr 1986 verjährt ist, kann das FA einen Aufgabegewinn nicht mehr festsetzen. Im Übrigen wäre ein solcher Aufgabegewinn noch nicht sehr hoch gewesen, denn im Jahr 1986 war die Baulandumlegung des Jahres 1999, welche zur wesentlichen Wertsteigerung der Flurstücks 11 geführt hat, noch nicht absehbar. Hier gilt es für den Berater häufig darauf hinzuwirken, das kleinere Übel einer verhältnismäßig geringen Veräußerungsbesteuerung in Kauf zu nehmen, um das Grundstück rechtzeitig ins Privatvermögen zu überführen.

Die Nutzung des Verpächterwahlrechts kann das FA nämlich nur dann annehmen, wenn der Eigentümer die Aufgabe des L+F-Betriebs nicht eindeutig erklärt hat.

Im Gegenzug gilt, dass die Absicht, der Betrieb werde bei einer Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen endgültig aufgegeben, nur bei einer unmissverständlichen und eindeutigen Aufgabeerklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Liegt eine derartige Erklärung nicht vor, ist das bisherige Betriebsvermögen in der Regel so lange weiter als Betriebsvermögen anzusehen, wie dies rechtlich möglich ist. Das wiederum macht eine Versteuerung der stillen Reserven durch das FA latent möglich.

Fazit | Es gilt daher der Grundsatz: Wer Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke ist, aber Landwirtschaft – wie im Streitfall – nicht selbst aktiv betreibt, sollte umgehend die Aufgabeerklärung abgeben, um nur eine – vor der Baulandumlegung – möglichst geringe Wertsteigerung versteuern zu müssen. Zu langes Warten kann in diesen Fällen teuer werden.


IWW-Institut, Würzburg