Mindestlohngesetz

11.07.2016

Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich anrechenbar

| Rund eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns von 8,50 EUR pro Stunde hat sich nun das BAG (25.5.16, 5 AZR 135/16; vgl. auch BAG PM Nr. 24/16 vom 25.5.16) zum ersten Mal mit dieser Thematik befasst und entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter gewissen Voraussetzungen auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. |

Sachverhalt

Im Streitfall lag der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn unter 8,50 EUR brutto pro Stunde. Zudem sah der Arbeitsvertrag zweimal jährlich einen halben Monatslohn als Sonderzahlung vor. Diese war nur abhängig von der Beschäftigung im jeweiligen Jahr.

Kurz vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wurden die Modalitäten geändert. So hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vereinbart, die Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d. h. jeden Monat ein Zwölftel auszuzahlen. Mit dieser anteiligen Sonderzahlung ergab sich ein Stundenlohn von mehr als 8,50 EUR.

Daneben waren Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vorgesehen, die der Arbeitgeber jedoch weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von weniger als 8,50 EUR berechnete.

Dagegen klagte eine Arbeitnehmerin. Sie war der Auffassung, dass ihr die Sonderzahlungen zusätzlich zum Stundenlohn von 8,50 EUR zustehen würden. Darüber hinaus seien die 8,50 EUR auch für die Berechnung der Zuschläge zugrunde zu legen.

Dieser Auffassung folgte das LAG Berlin-Brandenburg aber nur hinsichtlich der Nachtarbeitszuschläge – und zwar zu Recht, wie das BAG entschied.

Entscheidung

Nach der Entscheidung des BAG erfüllt der Arbeitgeber den Lohnanspruch seines Arbeitnehmers durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Den im Streitfall vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Diese Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. bei der Nachtarbeit) beruhen.

Praxishinweis | Sonderzahlungen können somit – unter Voraussetzungen – auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dabei kommt es vor allem auf die Vereinbarungen an. Entscheidend für eine Anrechnung ist, dass die Zahlungen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung erfolgen.

Weiterführender Hinweis: Der Mindestlohn soll ab 2017 auf 8,84 EUR steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen (vgl. Mitteilung der Bundesregierung vom 28.6.16: „ Mindestlohn soll auf 8,84 EUR steigen“).

IWW-Institut, Würzburg