Offenbare Unrichtigkeit

08.08.2016

In der Formularzeile eingetragen, aber bei der Summe vergessen

| Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO vor, wenn im Fall umsatzsteuerpflichtiger Vermietung zwar in der Zeile 51 der Anlage V in der Fassung ab 2010 Vorsteuer eingetragen, aber diese Beträge nicht in der Summe der Werbungskosten (Zeile 50 der Anlage V) berücksichtigt worden sind (FG Hamburg 17.3.16, 2 K 37/15, rkr.). |

Fehler, die dem Steuerpflichtigen beim Ausfüllen des amtlichen Steuererklärungsformulars unterlaufen und die vom Finanzamt übernommen werden, können mechanische Versehen sein und somit als ähnliche Unrichtigkeit den Anwendungsbereich des § 129 AO eröffnen. Eine weitere Voraussetzung ist aber, dass die Unrichtigkeit „offenbar“ ist, also klar und deutlich aus den für den Veranlagungszeitraum zur Verfügung stehenden Unterlagen erkennbar ist. Bei Übernahme aus der Feststellungserklärung war die Unrichtigkeit der Anlage V für den zuständigen Sachbearbeiter des Beklagten nicht ohne weitere Prüfung erkennbar. Sie ergab sich nicht aus der Steuererklärung selbst, den dazugehörigen Anlagen, den in den Akten befindlichen Unterlagen für den betreffenden Veranlagungszeitraum oder aus den Umsatzsteuererklärungen.

Allerdings stellt der Umstand, dass sich die erklärten Vorsteuerbeträge trotz Eintragung in Zeile 51 nicht als Werbungskosten steuermindernd ausgewirkt haben, in diesem Fall eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache dar. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO sind Steuerbescheide zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Praxishinweis | Seit dem Veranlagungszeitraum 2010 sieht der amtliche Vordruck der Anlage V nach der in Zeile 50 darzustellenden „Summe der Werbungskosten“ in Zeile 51 eine Eintragungsmöglichkeit für Vorsteuern vor. Diese trägt die Bezeichnung „Nur bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung: In Zeile 50 enthaltene Vorsteuerbeträge“. Dortige Eintragungen haben somit nur nachrichtlichen Charakter.

IWW-Institut, Würzburg