Umsatzsteuer

06.05.2019

BGH zur Selbstanzeige bei Umsatzsteuerhinterziehung

| Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Korrektur von Umsatzsteuererklärungen haben nach wie vor erhebliche Relevanz. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.11.18 dazu erneut geäußert. Obwohl die Ausführungen eine Selbstanzeige zur alten Rechtslage betreffen, beinhalten sie durchaus auch wichtige Hinweise für aktuelle Konstellationen. |

Sachverhalt

Das LG Düsseldorf hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen, darunter drei Fälle des Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Seitens des Angeklagten wurden für das Kalenderjahr 2008 Umsätze i.H. von 227.602 EUR bis zum gesetzlichen Abgabetermin am 31.5.09 zunächst nicht erklärt, dann jedoch am 8.10.10 die USt-Jahreserklärung für 2008 eingereicht. Hierbei erfolgte zwar eine Deklaration von Umsätzen i.H. von 218.225 EUR, diese wurden allerdings mit nicht bestehenden Vorsteuervergütungsansprüchen aus Scheinrechnungen über 178.302 EUR verrechnet.

Auch hinsichtlich des Voranmeldezeitraums Februar 2010 reichte der Angeklagte zunächst keine entsprechende Anmeldung ein (Verkürzungsbetrag 43.053,53 EUR); die im Dezember 2010 sodann verspätet übermittelte Erklärung wies zwar einen Betrag über 28.728 EUR aus, es wurde aber eine Verrechnung dieser USt mit unberechtigten Vorsteueransprüchen aus Scheinrechnungen i.H. von 31.801 EUR vorgenommen.

Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen hatte das LG straferschwerend berücksichtigt, dass gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem sehr hohen Bereich deutlich gemacht werden müsse, dass Steuerdelikte keine „Kavaliersdelikte“ seien. Vor diesem Hintergrund müsse der Allgemeinheit zur Verhinderung von Nachahmungseffekten verdeutlicht werden, dass die Pflicht, Steuern zu zahlen, zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben und damit zum Wohle der Allgemeinheit unerlässlich sei. Gegen das Urteil legte der Angeklagte sodann Revision ein.

Entscheidungsgründe

Der BGH hob das Urteil des LG Düsseldorf im Gesamtstrafenausspruch auf und verwies die Sache insoweit an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurück (BGH 20.11.18, 1 StR 349/18). In sachlich-rechtlicher Sicht waren die Ausführung des LG nach Auffassung der Karlsruher Richter aber ohne Rechtsfehler.

Der BGH wies jedoch darauf hin, dass es sich bei den im Oktober und Dezember 2010 seitens des Angeklagten abgegebenen Erklärungen nicht um strafbefreiende (Teil-)Selbstanzeigen i.S. des § 371 AO handelte. Diesbezüglich war nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeitraum vor dem 28.4.11 eingereichten Selbstanzeigen die Vorschrift des § 371 AO in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Umfang der gegenüber des FA berichtigen, ergänzten oder nachgeholten Angaben Straffreiheit eintritt. Bei entsprechenden Teilselbstanzeigen waren daher nicht die Maßstäbe des BGH-Urteils vom 20.5.10 (1 StR 577/09) anzulegen, wonach eine wirksame Selbstanzeige nur dann gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Allerdings liegt auch bei der zu jenem Zeitpunkt relevanten Fassung des § 371 AO eine Selbstanzeige nur dann vor, wenn in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt bzw. ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden.

In der Einreichung einer wahrheitsgemäßen USt-Jahreserklärung kann im Verhältnis zu den zuvor unterlassenen oder unzutreffenden monatlichen Anmeldungen eine Selbstanzeige zu sehen sein, wobei sich der Umfang der Selbstanzeige anhand der nachgeholten Angaben bestimmt. Eine Selbstanzeige kann jedoch dann nicht strafbefreiend wirken, wenn die Erklärung selbst wieder neue, erhebliche Unrichtigkeiten enthält.

So lag der Fall hier: Der Angeklagte hatte sowohl bei der nachgereichten USt-Jahreserklärung für das Jahr 2008 als auch bei der verspäteten Voranmeldung für den VZ Februar 2010 eine Verrechnung mit unberechtigten Vorsteueransprüchen aus Scheinrechnungen vorgenommen. Die jeweiligen Erklärungen enthielten mithin selbst wieder neue, erhebliche Unrichtigkeiten. Derartig falsche Erklärungen wirken auch nicht „insoweit“ strafbefreiend, als der Angeklagte die Umsatzsteuerbeträge nacherklärt hat. Solch verunglückte Selbstanzeigen sind lediglich strafmildernd zu berücksichtigen.

Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe war nach Auffassung des BGH rechtsfehlerhaft. Die Ausführungen des LG ließen besorgen, dass sich die Kammer bei der Bemessung der Strafhöhe in rechtsfehlerhafter Weise von generalpräventiven Erwägungen hatte leiten lassen. Der Schutz der Allgemeinheit durch die Abschreckung anderer künftiger Rechtsbrecher als den Angeklagten rechtfertigt eine schwerere Strafe als die sonst angemessene nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist. An einem solchen Beleg fehlte es seitens des LG.

Relevanz für die Praxis

Trotz der Vorgaben des BMF-Schreibens aus dem Jahr 2016 werden bei der Offenlegung von Fehlern in Steuererklärungen seitens der Finanzbehörden mittlerweile nahezu reflexartig Steuerstrafverfahren eingeleitet. Überlegungen zu einem möglichen Hinterziehungsvorsatz sucht man in den Ermittlungsakten zumindest vor der Einleitung von Strafverfahren häufig vergebens. Unbeabsichtigte Arbeitsfehler in Unternehmen scheint es in der Vorstellung vieler Finanzbeamten nicht zu geben.

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere bei der Abgabe von Korrekturen bei der USt größte Vorsicht geboten. Die aktuelle Gesetzeslage sieht auf dem Gebiet der Voranmeldungen zwar einige Erleichterungen vor – die vorstehende Entscheidung sollte jedoch nochmals dafür sensibilisieren, dass auch Selbstanzeigen in Bezug auf USt-Voranmeldungen ihre strafbefreiende Wirkung nur entfalten, wenn die darin gemachten Angaben auch zutreffend sind.

IWW-Institut, Würzburg