Umsatzsteuer

24.04.2017

Stichtag 31.5.17 – So sichern Sie sich/dem Mandanten den Vorsteuerabzug!

| Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) zu erklären. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängern die Frist nicht (Abschn. 15.2c Abs. 16 UStAE). |

Drei Fallgruppen sind zu unterscheiden
Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist es, dass eine Leistung für das Unternehmen erworben wurde (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG: „für sein Unternehmen“). Maßgeblich sind dabei die Voraussetzungen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (Abschn. 15.2 Abs. 17 S. 4 UStAE). Dabei gilt es, drei Fallgruppen zu unterscheiden:

Fallgruppe 1: Über die Nutzung für das Unternehmen besteht kein Zweifel
Eingangsleistungen, die der Art nach nur für das Unternehmen verwandt werden können, werden notwendigerweise für das Unternehmen erworben – auch ohne eine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung (BFH 11.12.03, V R 48/02, BStBl II 06, 384).

Beispiel
Erwerb einer Hebebühne für eine Kfz-Werkstatt.

Folge: Der Eingangsumsatz führt zum Erwerb notwendigen Unternehmensvermögens, da die Hebebühne objektiv erkennbar der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen ist.

Beachten Sie |
Bei Wirtschaftsgütern, deren Zuordnung zum Unternehmen unzweifelhaft ist, bedarf es also keiner ausdrücklichen Zuordnungsentscheidung. Der Stichtag 31.5.17 ist hier insoweit ohne Bedeutung.

Fallgruppe 2: Über die private Nutzung besteht kein Zweifel
Eingangsleistungen, die objektiv keinen Bezug zur wirtschaftlichen Tätigkeit haben, werden zwingend außerunternehmerisch erworben. Insoweit handelt Ihr Mandant als Endverbraucher.

Beispiel
Erwerb einer Kinderzimmereinrichtung durch einen Autohändler.

Folge: Der Eingangsumsatz führt zum Erwerb notwendigen Privatvermögens, da die Einrichtung objektiv erkennbar der Privatsphäre des Betriebsinhabers zuzuordnen ist. Eine entgegenstehende Zuordnungsentscheidung wäre wirkungslos.

Beachten Sie |
Der Stichtag 31.5.17 ist daher auch hier insoweit ohne Bedeutung.

Fallgruppe 3:
Wirtschaftsgüter, die theoretisch sowohl dem Unternehmen als auch dem Privatbereich zugeordnet werden können

Wirtschaftsgüter, die teilweise einen Bezug zu der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers haben können, darf der Mandant – ganz oder teilweise – dem Unternehmen zuordnen (Abschn. 15.2 Abs. 21 S. 4 UStAE). Das Zuordnungswahlrecht ermöglicht es aber auch, den Gegenstand in vollem Umfang im Privatvermögen zu belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen. Der nicht zugeordnete Teil gehört dann nicht zum Unternehmen (Abschn. 15.2 Abs. 21 S. 10 UStAE).

Beispiel

Erwerb eines Plasma-TV, auf dem im Ausstellungsraum Werbespots gezeigt werden.

Folge: Der Bildschirm könnte selbstverständlich auch im heimischen Wohnzimmer genutzt werden – dem Gerät sieht man die Zweckbestimmung nicht objektiv an!

Beachten Sie | Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden (BFH 28.2.02, V R 25/96, BStBl II 03, 816). Solche Fälle erfordern daher für den Vorsteuerabzug eine auf objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung bis zum 31.5.17.

Betroffen sind alle Wirtschaftsgüter, die sowohl für das Unternehmen als auch privat genutzt werden könnten, wie z. B.

  • Bildschirm für Verkaufsraum oder Wartebereich
  • Videorecorder für Verkaufsraum oder Wartebereich
  • PCs und Zubehör
  • das „home office“ im neu errichteten Einfamilienhaus

Praxishinweis | Wurden gemischt genutzte Gegenstände in 2016 erworben und erfolgte noch keine Zuordnung, sollte sie dem Finanzamt mit formlosem Schreiben angezeigt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Finanzamt die Jahreserklärung 2016 nicht bis zum 31.5.17 vorliegen wird.

IWW-Institut, Würzburg