Vermietung

03.04.2017

BFH: Auch die mittelbare Grundstücksschenkung berechtigt den Beschenkten zur Abschreibung

| Der BFH (4.10.16, IX R 26/15) hat der Ungleichbehandlung zwischen der mittelbaren und der unmittelbaren Grundstücksschenkung ein Ende gesetzt. Jetzt darf auch derjenige, der Geld mit der Auflage geschenkt bekommt, damit eine Mietimmobilie zu kaufen, die Gebäude-Abschreibung geltend machen. |

1. Sachverhalt

Im Urteilsfall hatte eine Steuerzahlerin eine Immobilie für 475.000 EUR gekauft. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb hatte sie von ihrem Vater 400.000 EUR und von der Mutter 200.000 EUR geschenkt bekommen. Die Schenkung war mit der Auflage verbunden, sich dafür die Immobilie zu kaufen und zu renovieren (= klassische mittelbare Grundstücksschenkung). Da die Immobilie vermietet wurde, machte die Tochter eine Abschreibung für das Gebäude in Höhe von 5.000 EUR geltend.

2. Ansicht der Finanzverwaltung und der Vorinstanz

Die Finanzverwaltung hat Beschenkten in diesen Fällen bis dato keine Gebäudeabschreibung gewährt. § 11d Abs. 1 EStDV, wonach der Beschenkte die Abschreibungen des Rechtsvorgängers (Schenkers) fortsetzen kann, soll nicht greifen, weil der Schenker zu keiner Zeit über das Grundstück verfügen kann.

Die Vorinstanz (FG Niedersachsen) sieht dies jedoch anders: Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise wendet der Schenker dem Beschenkten das Grundstück zu, sodass der Schenker als Rechtsvorgänger i. S. des § 11d Abs. 1 EStDV anzusehen ist. Nach den Grundsätzen der mittelbaren Grundstücksschenkung wird der Schenker zumindest in einer juristischen Sekunde wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie, um sie sodann zu übertragen.

3. Ansicht des BFH


Der BFH hielt die von der Finanzverwaltung eingelegte Revision für unbegründet und hat sie daher zurückgewiesen. Das FG habe die von der Tochter geltend gemachten AfA-Beträge zutreffend als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt.

Nicht nur bei der unmittelbaren, sondern auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung trägt der Schenker die Anschaffungskosten des Grundstücks als derjenige, für dessen Rechnung das Grundstück auf den Beschenkten übertragen wird.

Ist der Schenker mit Anschaffungskosten belastet, kann es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht von Bedeutung sein, ob er dem Beschenkten das Grundstück selbst oder einen für die Anschaffung des Grundstücks erforderlichen (zweckgebundenen) Geldbetrag zuwendet. Vor diesem Hintergrund hält es der BFH mit Blick auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO für geboten, die Regelung des § 11d Abs. 1 EStDV auch im Fall der mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden.


IWW-Institut, Würzburg