Vermögensteilung

11.10.2021

Familienheim: Begünstigung verlangt keine Erbauseinandersetzung binnen sechs Monaten

| Erfolgt die Erbauseinandersetzung nach Ablauf von nahezu drei Jahren seit dem Erbfall, kann noch davon ausgegangen werden, dass die Vermögensteilung im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt ist. Die Begünstigungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4c, § 13a, § 13b und § 13c ErbStG für den Erwerb eines Kommanditanteils und eines Familienheims durch die Vermögensteilung können daher auf den Miterben übergehen – so das FG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 21.4.21. |

Sachverhalt

Kläger K und sein Bruder waren zu je 1/2 Erben ihrer im Jahr 2015 verstorbenen Eltern. Sie erbten mehrere Grundstücke und eine Kommanditbeteiligung über 20 % (die übrigen 80 % hielt bereits der K). Das FA gewährte den Brüdern für die KG-Anteile jeweils die Begünstigung nach § 13a ErbStG i. d. F. vom 26.6.13. Ferner erhielt K für das von ihm genutzte Familienheim hälftig die Begünstigung nach § 13c ErbStG a. F. Im Jahr 2018 erfolgte die Erbauseinandersetzung: Der Bruder übertrug dem K das Familienheim und die KG-Beteiligung, K übertrug dem Bruder seinerseits andere Grundstücke aus dem Nachlass. K beantragte für die von seinem Bruder erhaltenen Vermögenswerte die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen. Das FA lehnte dies ab. Eine Erbauseinandersetzung könne nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolge.

Entscheidungsgründe

Die Begünstigungen für den Erwerb der KG-Beteiligung und des Familienheims gehen auf K über, da er diese Vermögenswerte im Rahmen der Erbauseinandersetzung von seinem Bruder erhielt. Dass die Erbauseinandersetzung erst drei Jahre nach dem Erbfall erfolgte, steht dem nicht entgegen (FG Düsseldorf 21.4.21, 4 K 1154/20 Erb, Rev. BFH: II R 12/21).

Nach §§ 13a Abs. 3, 13b Abs. 3 ErbStG a. F. (heute zusammengefasst in § 13a Abs. 5 ErbStG) kann ein Erwerber den Verschonungsabschlag nach Abs. 1 und den Abzugsbetrag nach Abs. 2 nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Miterben überträgt. Gibt der Miterbe („Dritte“) dabei nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Miterben um den Wert des hingegebenen Vermögens.

Die Vorschrift nennt keine Frist für die Auseinandersetzung. Die Formulierung „im Rahmen der Teilung des Nachlasses“ verdeutlicht aber, dass ein innerer Zusammenhang zum Erbfall bestehen muss. Entschließt sich eine Erbengemeinschaft zunächst, den Nachlass nicht zu teilen, und kommt es dann aufgrund eines neuen Entschlusses – etwa aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft – zu einer Vermögensübertragung, handelt es sich nicht mehr um eine Übertragung im Rahmen der Nachlassteilung.

Ein innerer Zusammenhang kann aber dann noch bestehen, wenn die Auseinandersetzung, etwa bei komplexen Vermögenslagen und offenen Bewertungsfragen, längere Zeit nach dem Erbfall erfolgt. Im Streitfall erfolgte die Vermögensübertragung an den K demnach noch im Rahmen der Teilung des Nachlasses:

  • Es wurde lediglich innerhalb der Erbengemeinschaft Vermögen übertragen und außer einem geringen Entgelt von 3.785 EUR keine Zahlung aus Eigenmitteln geleistet.
  • K war bereits vor dem Erbfall zu 80 % an der KG beteiligt. Es spricht viel dafür, dass die Zuordnung des Betriebsvermögens zu K von Anfang an beabsichtigt war. Auch war K bereits vor dem Erbfall neben seinem Vater einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und nach dem Tod alleiniger Geschäftsführer. Es bestand also kein Handlungsdruck, da die Unternehmensführung bereits beim K lag.
  • Die Brüder haben beide Elternteile verloren, weswegen eine Vielzahl von Vermögenswerten Gegenstand der Auseinandersetzung war.

Für das Familienheim steht dem Begünstigungstransfer nicht entgegen, dass der Bruder des K das Familienheim nicht selbst nutzte. Zwar spricht § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 4 ErbStG davon, dass ein Erbe „erworbenes begünstigtes Vermögen“ auf einen Miterben überträgt. Hieraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass das betroffene Vermögen beim Übertragenden konkret begünstigt sein muss. Vielmehr genügt es, dass die persönlichen Voraussetzungen erst beim Erwerber eintreten. Nach dem Zweck der Norm soll der Miterbe, der das Vermögen im Zuge der Erbauseinandersetzung erwirbt, so gestellt werden, als hätte er das Vermögen unmittelbar vom Erblasser erworben (BT-Drs. 16/11107, S. 9).

Relevanz für die Praxis

Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück i. S. d. § 13c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, erfolgt (BFH 23.6.15, II R 39/13). Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt:

  • Bei der Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b bzw. 4c ErbStG kann von einer unverzüglichen Selbstnutzung des Erwerbers zu eigenen Wohnzwecken ausgegangen werden, wenn die tatsächliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken unverzüglich beginnt, die Erbauseinandersetzung jedoch erst anschließend und nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt (H E 13.4 „Freie Erbauseinandersetzung“ ErbStH).
  • Erfolgt die Erbauseinandersetzung erst nach mehr als sechs Monaten, kann der Begünstigungstransfer dennoch in begründeten Ausnahmefällen (z. B. aufgrund von Erbstreitigkeiten) gewährt werden (H E 13a.11 „Freie Erbauseinandersetzung“ ErbStH).

IWW-Institut, Würzburg