Arbeitgeberleistungen

22.11.2021

Kindergartenzuschuss: Was gilt bei Rückzahlung von Beiträgen?

| In der Corona-Pandemie waren viele Kindertagesstätten geschlossen oder es gab nur Notbetreuungen. Einige Landesregierungen und Kommunale Spitzenverbände haben sich daraufhin auf eine Aussetzung oder gar Rückerstattung von Kita-Beiträgen verständigt. Doch was bedeutet eine solche Aussetzung oder Rückzahlung für die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse nach § 3 Nr. 33 EStG, wenn der Arbeitgeber seinerseits keine Leistungen zurückgefordert bzw. Zuschüsse weitergezahlt hat? |

Aktuell hat sich die Finanzverwaltung – offenbar bundeseinheitlich – auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt (OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 27.8.21, S 2342 – 2021/0008 – St 216):

  • In den Fällen, in denen Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beiträge zurückerstattet haben, wird es für das Kalenderjahr 2020 nicht beanstandet, wenn von einer Darlehensgewährung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ausgegangen wird. Damit bleiben die Arbeitgeberleistungen für das Jahr 2020 weiter steuerfrei.
  • Aber: Die 2020 geleisteten Zuschüsse sind mit den im Jahr 2021 entstehenden Unterbringungs- und Betreuungskosten für die Kinder zu verrechnen. Sind die Unterbringungs- und Betreuungskosten niedriger als der Betrag, den der Arbeitgeber 2020 zu Unrecht nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfrei belassen hat, ist die Differenz lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Beispiel
Arbeitnehmer A erhält von seinem Arbeitgeber einen Kindergartenzuschuss von 100 EUR monatlich. Im Jahre 2020 hat er insgesamt 1.200 EUR steuerfrei erhalten. Die Kindergarten-Gebühren betrugen ebenfalls 100 EUR pro Monat, wurden aber für vier Monate zurückerstattet. A sind so im Jahre 2020 Kosten von 800 EUR entstanden. Folglich gelten 400 EUR als Darlehen; dieser Betrag darf mit den Aufwendungen des Jahres 2021 verrechnet werden. Erhält A weiter einen Zuschuss von 100 EUR monatlich bei Gebühren von ebenfalls 100 EUR pro Monat, müsste der Zuschuss in Höhe von 400 EUR aus 2020 im Jahr 2021 versteuert werden. Erhöhen sich die Gebühren auf z. B. 150 EUR pro Monat, also 1.800 EUR pro Jahr, bliebe die Summe der Arbeitgeberzuschüsse von 1.600 EUR (400 EUR + 1.200 EUR) nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfrei und auch sozialversicherungsfrei.

IWW-Institut, Würzburg