Aushilfsbeschäftigung

13.02.2017

Beschäftigung von Studenten und Praktikanten –Neue Regeln in der Sozialversicherung

| Die Spitzenorganisationen in der Sozialversicherung haben das gemeinsame Rundschreiben vom 27.7.04 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studenten und Praktikanten überarbeitet. Das neue Rundschreiben wurde am 23.11.16 veröffentlicht. Es bringt neue Regeln für die Beschäftigung von Studenten und Praktikanten. |

Das Werkstudentenprivileg im Überblick

Studenten, die neben ihrem Studium ein Beschäftigungsverhältnis ausüben, sind im Grunde versicherungspflichtig. Von diesem Grundsatz macht das Werkstudentenprivileg eine Ausnahme: Werkstudenten sind

  • in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei;
  • in der Rentenversicherung dagegen versicherungspflichtig.

Damit das Werkstudentenprivileg greift, müssen drei Kriterien erfüllt sein:

1. Der Status des Studenten als ordentlich Studierender
2. Die Immatrikulation an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule
3. Die Beschäftigung „neben“ dem Studium (20-Wochenstunden-Grenze)

Ende des „Werkstudentenprivilegs“

Bisher endete das „Werkstudentenprivileg“ mit der letzten Prüfung, die von der Hochschule für den Studiengang nach den Prüfungsbestimmungen vorgesehen war. Seit 1.1.17 endet das „Werkstudentenprivileg“ in der Sozialversicherung mit Ablauf des Monats, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis der Prüfungsleistung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist. Mit der offiziellen schriftlichen Unterrichtung ist der Zugang des per Briefpost vom Prüfungsamt übermittelten vorläufigen Zeugnisses gemeint. Keine Rolle spielt, wann das Zeugnis (im Rahmen einer Abschlussfeier) überreicht wird (Rundschreiben vom 23.11.16).

Beispiel
Ein Unternehmen beschäftigt einen Studenten. Er erhält für seine Arbeit ein monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 800 EUR. Als „Werkstudent“ ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungs- und beitragspflichtig, weil sein monatliches Arbeitsentgelt über der 450-EUR-Grenze liegt. Er schreibt seine letzte schriftliche Prüfung am 15.4.17. Das Prüfungsergebnis erhält er am 15.6.17. Der Student

  • hätte bisher nur bis zum 30.4.17 als „Werkstudent“ gegolten,
  • nach den neuen Vorschriften ist er „Werkstudent“ bis zum 30.6.17.

Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium
Von der Versicherungsfreiheit aufgrund des „Werkstudentenprivilegs“ werden auch Absolventen eines Hochschulstudiums erfasst, die nach Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses in der gleichen oder in einer anderen Fachrichtung ein weiteres bzw. neues Studium aufnehmen, das wieder in einem geregelten Studiengang mit einer Hochschulprüfung abschließt.

Beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium ist nicht von einem durchgehenden Fortbestehen der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden auszugehen. Denn das Masterstudium schließt sich nicht lückenlos an das Ende des Bachelorstudiums an. Bei derartigen Unterbrechungen wird angesichts der erforderlichen Hochschulzugehörigkeit Versicherungsfreiheit aufgrund des „Werkstudentenprivilegs“ nicht eingeräumt. Allein die Absicht, das weiterführende Studium zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen zu wollen, reicht für den Lückenschluss nicht.

Beispiel
Ein Student erhält für seine Arbeit in einem Betrieb ein monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 900 EUR und ist 20 Stunden in der Woche tätig. Der Student beendet sein Bachelorstudium am 31.5.17. Er weiß bereits am 1.6.17, dass er am 1.10.17 ein Masterstudium beginnt.

Für die Zeit bis 31.5.17 ist er als „Werkstudent“ im Betrieb tätig. Es besteht nur Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die Zeit vom 1.6.17 bis 30.9.17 ist er kein „Werkstudent“ mehr. Es besteht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Versicherungs- und Beitragspflicht, weil die Vergütung die 450-EUR-Grenze überschreitet. Nimmt er das Masterstudium am 1.10.17 auf, ist er als „Werkstudent“ nur versicherungs- und beitragspflichtig in der Rentenversicherung.

Praktikum und Urlaubsemester
Leistet ein Student ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum während eines Urlaubsemesters ab, ist er überwiegend für das Studium tätig. Er ist somit seinem Erscheinungsbild nach – trotz Beurlaubung – als ordentlich Studierender anzusehen. Aufgrund des „Werkstudentenprivilegs“ ist er nur versicherungspflichtig in der Rentenversicherung.

Von einem vorgeschriebenen Praktikum ist auch für den Zeitraum auszugehen, der die Mindestdauer überschreitet, wenn (weiterhin) ein Zusammenhang zwischen dem Praktikum und dem Studium besteht.

Wichtig | Ein nicht vorgeschriebenes Praktikum während des Urlaubssemesters führt hingegen nicht zur Versicherungsfreiheit aufgrund des „Werkstudentenprivilegs“. Genauso verhält es sich bei Studenten, die ein Urlaubsemester absolvieren und in keinem Praktikum stehen. In beiden Fällen besteht Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen.

Beschäftigung „neben“ dem Studium
Das Studium muss Hauptsache, die Beschäftigung Nebensache sein.

20-Wochenstunden-Grenze
Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung an nicht mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt wird.

Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunde
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Bei Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden kann Versicherungsfreiheit auch bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden bestehen, wenn Zeit und Arbeitskraft des Studenten noch überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden.

Davon gehen die Spitzenorganisationen nicht mehr aus, wenn eine solche Beschäftigung

  • mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird oder
  • auf einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen befristet ist.

Beispiel
Eine Studentin nimmt am 1.3.17 eine Beschäftigung von 25 Stunden in der Woche in einer Bäckerei auf. Davon leistet sie 6 Stunden am Wochenende. Sie ist keine „Werkstudentin“ mehr, weil sie unbefristet mehr als 20 Wochenstunden arbeitet, auch wenn 6 Stunden auf das vorlesungsfreie Wochenende entfallen.

Mehrere Beschäftigungen nebeneinander
Bei Studenten, die mehrere Beschäftigungen nebeneinander oder eine Beschäftigung neben einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, sind die wöchentlichen Arbeitszeiten zusammenzurechnen. Ergibt die Zusammenrechnung, dass die wöchentliche Arbeitszeit insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt, ist nicht mehr vom Erscheinungsbild eines ordentlichen Studenten auszugehen. Hier ist allerdings zu prüfen, ob eine Beschäftigung die Merkmale der Geringfügigkeit i. S. d. § 8 SGB IV bzw. § 8a SGB IV erfüllt.

Einhalten der 26-Wochen-Grenze in der vorlesungsfreien Zeit
Der Student darf seine Beschäftigung auf mehr als 20 Stunden in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) ausweiten. Die Beschäftigungsdauer bei dem selben oder verschiedenen Arbeitgebern darf aber nicht über 182 Kalendertage bzw. 26 Wochen im Zeitjahr hinausgehen.

Neue Regeln gelten seit 1.1.17
Die neuen Vorschriften gelten bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten seit 1.1.17. Sie gelten auch für bestehende Beschäftigungen, also für Studenten, die die Beschäftigung vor dem 1.1.17 aufgenommen haben.

IWW-Institut, Würzburg